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Kiel Stadtwerke geloben Besserung
Kiel Stadtwerke geloben Besserung
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07:00 06.06.2015
Von Martina Drexler
Wie teuer wird der Wärmetransport der Stadtwerke? Die geplante Einführung eines neuen Preissystems treibt Stadtwerke-Kunden auf die Barrikaden. Quelle: hfr
Kiel

Schützenhilfe bekommen sie jetzt von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: Die Kündigungen von Fernwärmeverträgen seien „vielfach“ unwirksam. Die Stadtwerke weist die rechtlichen Vorwürfe dagegen als „nicht haltbar“ zurück.

 Nach Ansicht von Julia Buchweitz, Juristin der Verbraucherzentrale, sind in vorgelegten Schreiben rechtliche Anforderungen nicht erfüllt. So könne eine Kündigung nur mit einer entsprechenden Klausel erfolgen. Auch fehlten in manchen Fällen die eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers. „Die uns vorliegenden Kündigungen wurden bis März 2015 ausschließlich durch Mitarbeiter und den Zusatz „i. A“ unterschrieben,“ erklärte die Verbraucherzentrale. Man habe das Verfahren schon längst umgestellt, stellen die Stadtwerke klar: Die Klausel sei wirksam, die Kündigungen rechtzeitig herausgegangen. Dass es bei etwa 2500 Kündigungen in Einzelfällen zu Fehlern gekommen sein könne, etwa wenn sich ein Kündigungsschreiben nur an einen Ehepartner richtete statt an beide, räumt Stadtwerke-Vorstandsvorsitzender Frank Meier zwar ein. Doch in der Sache sind die Vorwürfe für ihn an den Haaren herbeigezogen.

 Aber auch politisch wächst der Druck auf die Stadtwerke, die zu 49 Prozent der Stadt und zu 51 Prozent dem Mannheimer Energieversorger MVV gehören. Nach Beschwerden im Internet und auf Flugblättern forderten verärgerte Bürger in Briefen an Ratsmitglieder und an die Stadt, die Einführung des neuen Preissystems zu stoppen. Das aber ist für das Unternehmen mit Blick auf die Entwicklung des Marktes längst überfällig. Es signalisiert jedoch Bewegung in einzelnen Punkten: „Wir geloben Besserung“, versprach Kai Kistenmacher, Vertriebsleiter der Stadtwerke, vor dem Hauptausschuss.So soll jetzt jedes der etwa 1000 Kündigungsschreiben, die von Juni bis September an Kunden im Innenstadtbereich und der Nahwärmenetze herausgehen, neue Angebote enthalten. Zudem werde überprüft, Neu- und Bestandskunden in den Nahwärmenetzen „differenziert zu betrachten“, die Verträge klarer zu formulieren, die Mindestabnahmemengen zu überdenken sowie weitere Informationsveranstaltungen anzubieten.

 In einem Antrag an die Ratsversammlung am 11. Juni verlangt die linke Fraktion mehr Transparenz und Verbraucherschutz für Stadtwerke-Kunden. Nach Angaben von Fraktionschef Heinz Wieser treiben die Kunden vor allem zwei Fragen um: Warum werden solche Verteuerungen gerade von Kleinabnehmern abverlangt und Energiesparanreize auf diese Weise konterkariert? Kistenmacher warnte im Hauptausschuss vor Pauschalisierungen und wies kursierende Vergleichsrechnungen mit Preissteigerungen von bis zu 100 Prozent als zu hoch zurück. Wer weniger verbrauche, werde auch künftig weniger zahlen – allerdings in den meisten Fällen mehr als in der Vergangenheit, als die Stadtwerke nach eigener Einschätzung ihre 71000 Kunden im bundesweiten Vergleich sehr günstig versorgt haben.

Noch sieht das 15000 Quadratmeter große Areal aus wie ein Acker mit Grünbepflanzung. Doch auf dieser Fläche am Bremerskamp zwischen der Gemeindegrenze zu Kronshagen und Uni-Campus sollen frühestens ab September 2016 rund 600 Menschen nach ihrer Flucht in einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Ruhe kommen.

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