Steuer-Deal in Kiel beschäftigt Staatsanwaltschaft, Rathaus und Innenministerium

So voll war es selten bei einer Sitzung des Finanzausschusses. Doch das ungewöhnlich große Interesse galt nicht dem Nachtragshaushalt oder der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Im Mittelpunkt stand die umstrittene Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin, die dem Chef der Augenklinik Bellevue 3,7 Millionen Euro Zinsschulden erlassen hatte. Doch ihre Begründung, wonach eine Begleichung der offenen Steuerschulden und Nebenforderungen „insgesamt nicht möglich“ sei, da ansonsten ein Insolvenzverfahren drohe, stößt auf immer größere Zweifel. CDU, FDP und Piraten hatten deshalb zur Sitzung umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt. Antworten gab es am Dienstag allerdings auch hinter verschlossenen Türen nicht. CDU-Fraktionschef Stefan Kruber zeigte sich im Anschluss enttäuscht: „Meine Fragen wurden alle nicht beantwortet“, kritisierte er. Stattdessen beschloss die rot-grün-blaue Kooperation, dass zunächst die laufende Prüfung der Kommunalaufsicht abgewartet werden soll. Schriftliche Antworten soll es nun bis zum 7. Oktober geben, vermutlich also nicht vor der Bundestagswahl am 22. September. „Ein langer Zeitraum“, fand Kruber, der es als „bedauerlich“ bezeichnete, dass die Oberbürgermeisterin „konsequent nicht da ist“. Im Finanzausschuss vertrat Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) die Entscheidung. Gaschke wurde jedoch nicht nur im Finanzausschuss vermisst. Auch bei den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am Montagabend hatte die SPD-Oberbürgermeisterin gefehlt – obwohl es eigentlich genug zu bereden gegeben hätte. Wie ernst die Lage beurteilt wird, zeigt ein Schreiben des SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Weber an alle Kieler Sozialdemokraten. Weber ruft die Genossen darin vehement zur Geschlossenheit auf und rechnet scharf mit allen Kritikern ab. An der „klassischen Wahlkampffront ist bei der CDU wenig los“, formuliert Weber. Dafür werde im Rathaus ein langjähriger Gewerbesteuerfall „täglich skandalisiert, um unsere Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke persönlich und damit auch die SPD anzugreifen“. Weber lenkt den Blick stattdessen auf Gaschkes Amtsvorgänger, Ministerpräsident Torsten Albig. Nach Webers Worten habe bereits 2011 der damalige Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) „mit Billigung“ von OB Albig entschieden, einen Vergleich mit dem Steuerschuldner anzustreben. Für die Opposition im Landtag ist das ein gefundenes Fressen. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat bereits eine Erklärung von Albig gefordert. Der Steuererlass ist am Mittwoch auch Thema im Innen- und Rechtsausschuss. Der für die Kommunalaufsicht zuständige Innenminister Andreas Breitner soll auf Antrag der Union Rede und Antwort stehen. Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Justiz. „Es liegen der Kieler Staatsanwaltschaft drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses vor. Eine von dem Rechtsbeistand von Prof. Uthoff, zwei von der Stadt“, sagte die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Diese werden nun geprüft. Ein Strafantrag richtet sich auch konkret gegen ein Mitglied der Ratsversammlung, das die Kopie einer vertraulichen Akte weitergereicht haben soll. Die Oberbürgermeisterin lässt den Streit am Mittwoch erst einmal hinter sich. Zusammen mit Stadtpräsident Hans-Werner Tovar besucht sie bis Sonnabend die Partnerstadt Brest. Ihren angekündigten Auftritt bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kronshagen sagte sie am Dienstag ab. Gaschke ließ sich mit Hinweis auf ihren vollen Terminkalender entschuldigen.

Kieler Steuer-Deal - Gaschke macht sich rar