Kieler Steuer-Deal - Gaschke bereitet Strafanzeige vor

Der Kieler Steuerfall, die Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) und ihre emotionale Rede in der Ratsversammlung sind bei erfahrenen Landes- und Kommunalpolitikern, aber auch in der Wirtschaft und Kirche auf ein geteiltes Echo gestoßen. Selbst in ihrer eigenen Partei ist das Vorgehen der Verwaltungschefin umstritten.

Man kann sich nur wundern: Die hoch verschuldete Stadt Kiel verzichtet mal eben auf 3,7 Millionen Euro. Dass ein solcher Handel zwischen der Stadt und einem Steuersünder nicht nur Kommunalpolitiker alarmiert, liegt auf der Hand. Schließlich steht im September ein Nachtragshaushalt an, weil das Innenministerium den vorgelegten Etat-Entwurf nur mit strengen Auflagen und Warnungen genehmigte.

15 Jahre lang blieb ein Kieler Unternehmer der Stadt 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern schuldig. Jetzt einigte sich die Stadt mit ihm nicht nur auf Ratenzahlungen, sondern erließ ihm auch die mittlerweile auf fast 3,7 Millionen Euro aufgelaufenen Zinsen und Nachforderungen. Diese Vereinbarung führt im Rathaus zu einem erbitterten Streit.