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Kiel Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu
Kiel Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu
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13:25 24.11.2016
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Die Gläubiger im Steuerfall Uthoff beraten am Donnerstag über den Insolvenzplan. Quelle: Archiv
Kiel

Nach jahrelangem Hickhack ist der hoch komplexe Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff beendet. Die Gläubiger des Mediziners nahmen am Donnerstag im Kieler Amtsgericht den Insolvenzplan an. Weniger als 45 Minuten brauchten sie für ihr einstimmiges Votum. Die ursprünglichen Forderungen beliefen sich auf rund 120 Millionen Euro. Unterm Strich verzichteten die mehr als 100 Gläubiger auf viel Geld. Zur Höhe der Insolvenzmasse wollte sich Insolvenzverwalter Klaus Pannen nicht äußern. Er sagte lediglich, „es ist deutlich unter 100 Millionen Euro“.

Konkret sieht die Einigung so aus: Die beiden Großgläubiger, die Gesellschaft DSU und das Finanzamt, erhalten 15 beziehungsweise 17 Prozent ihrer Ansprüche. Die Forderungen der DSU beliefen sich ursprünglich auf gut 50 Millionen Euro, die des Finanzamts auf bis zu 29 Millionen Euro. Normalgläubiger bekommen demnach rund 30 Prozent, Kleinstgläubiger 95 Prozent. Bei letzteren geht es insbesondere um Ansprüche von Mitarbeitern der Augenklinik Bellevue, die nicht vom Insolvenzgeld abgedeckt waren.

Sichtlich zufrieden wirkte Pannen nach der Einigung im Saal 4 des Amtsgerichts. „Die Alternative wäre in der Tat gewesen, dass es über etliche Jahre Rechtsstreitigkeiten gegeben hätte“, sagte er. Möglich sei die Einigung nur gewesen, weil Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet hätten. Pannen sprach von einem außergewöhnlichen Verfahren.

„Dass die Klinik mit dem gesamten Personal vollumfänglich weitergeführt wird, ist ganz sicher ein Erfolg“, sagte Pannen. Uthoff hatte die Augenklinik im vergangenen Jahr an eine Investorengruppe um Operateure der Klinik verkauft. Zum Insolvenzplan gehört auch eine Restschuldbefreiung für Uthoff. Das Amtsgericht hat dem Plan bereits zugestimmt.

Uthoffs Sprecher Rolf Rattunde sagte, der Augenarzt habe sein Ziel erreicht, die Augenklinik zu sichern. „Es ist erfreulich, dass zum Schluss eine einstimmige Einigung möglich war und dieser jahrelange Streit endlich beendet werden konnte.“ Uthoff habe „mit diesen Streitigkeiten abgeschlossen“.

Zu Uthoffs Gläubigern gehört auch die Stadt Kiel. Sie erhält nun ebenfalls 30 Prozent ihrer Forderungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro. Das ist weniger als in einem Steuer-Deal zwischen der Stadt und Uthoff, über den die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) vor drei Jahren stürzte.

Gaschke hatte Uthoff im Jahr 2013 an der Ratsversammlung vorbei per Eilentscheid Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür wollte der Unternehmer 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abstottern. Die Stadt nahm den als rechtswidrig eingestuften Erlass später zurück.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeigte sich zufrieden. „Ein Vergleich mit dem ursprünglich ausgestellten Teilerlass verbietet sich, weil dieser rechtswidrig war“, sagte Kämpfer. „Und: Selbst wenn die Vereinbarung rechtlich in Ordnung gewesen wäre, hätte die Insolvenz zum selben Ergebnis geführt.“

Kämpfer ist zufrieden, dass ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden konnte. „Es ist gut, dass nun ein rechtlich einwandfreier Schlussstrich unter diesen langjährigen Steuerfall gezogen worden ist. Dies ist auch deshalb wichtig, weil das Vertrauen in die Professionalität der Steuerverwaltung und in die Steuergerechtigkeit gelitten hat.“

Zum Jahresempfang der Kieler Nachrichten wurden am Donnerstagvormittag über 500 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft, Religion, Schule, Kultur und Sport im Ostseekai in Kiel begrüßt. Lesen Sie das Event bei uns im Liveblog auf KN-online nach.

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