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Kiel SPD folgt Antrag aus Kiel
Kiel SPD folgt Antrag aus Kiel
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16:39 11.11.2017
Von Christian Hiersemenzel
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beim außerordentlichen Parteitag der SPD in Neumünster. Quelle: Uwe Paesler
Neumünster/Kiel

Das Land müsse den Städten und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten. Die Höhe der darin enthaltenen Mittel solle mindestens den Umfang der bisher erhobenen Beiträge betragen.

Allein die Landeshauptstadt nimmt pro Jahr 1,5 Millionen Euro über Ausbaubeiträge ein. Im ganzen Land sei pro Jahr schätzungsweise ein Volumen von 30 bis 50 Millionen Euro zu erwarten. „Diese Summe kann sich das Land leisten, wenn man es politisch denn will“, sagte Kiels OB Ulf Kämpfer. „Für mich ist das ein Teil der Erneuerung – ein Pfund, mit dem wir im Kommunalwahlkampf wuchern können.“ Die SPD dürfe nicht mehr den Fehler begehen, stets nur auf die bestehende Rechtslage zu verweisen. „Recht kann man auch ändern.“

Die neue Jamaika-Regierung setzt künftig auf Freiwilligkeit: Kommunen sollen wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Anlieger beim Ausbau der Straßen und Wege zur Kasse bitten. Die SPD kritisiert, dass das Land auf diese Weise in reiche und arme Gemeinden zerfalle.

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