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Streit um Parkplätze: Kieler Kooperation auf der Kippe

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18:30 11.06.2021
Von Michael Kluth
Die Köpfe der Kooperation (v. li): Die Fraktionsvorsitzenden Jessica Kordouni (Grüne), Gesa Langfeldt (SPD) und Ingmar Soll (FDP)
Die Köpfe der Kooperation (v. li): Die Fraktionsvorsitzenden Jessica Kordouni (Grüne), Gesa Langfeldt (SPD) und Ingmar Soll (FDP) Quelle: Uwe Paesler (2), Thomas Eisenkrätzer
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Hintergrund ist der Antrag „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ in der jüngsten Ratssitzung. Auffällig waren schon die Antragsteller: SPD, Grüne und – nein, nicht die FDP, sondern die „Fraktion“. Üblich sind gemeinsame Anträge der Kooperation. So ist es in der Kooperationsvereinbarung festgeschrieben.

Der Antrag sieht vor, dass insbesondere auf Schulwegen, vor Kitas, Alten- und Behinderteneinrichtungen – aber nicht nur dort – ab 2022 ein Verbot von Gehwegparken geprüft werden soll. Das ist nach der Bundestagswahl. Ein Ersatz für wegfallende Parkplätze ist im Antrag nicht vorgesehen. 

FDP besteht auf Ersatz für wegfallende Parkplätze

Darauf bestand aber die FDP. „Die Autos müssen ja irgendwo hin“, sagt FDP-Fraktionschef Ingmar Soll. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christina Musculus-Stahnke, argumentiert: „Bei allen noch so wünschenswerten Maßnahmen für den Fußverkehr müssen die wegfallenden Parkplätze in angemessener Zahl und fußläufiger Nähe kompensiert werden.“ 

„Am Ende ging es um eine Quote, wie viele wegfallende Parkplätze kompensiert werden müssen“, berichtet SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt. Die FDP habe auf 80 Prozent bestanden. SPD und Grüne hätten keine Kompensation festschreiben wollen. 

„Wir konnten keine Einigung erzielen“, bestätigt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jessica Kordouni. Mit den Grünen sei eine Festlegung von Ersatzparkplätzen nicht zu machen. 

Im Streitfall stellt die Kooperation normalerweise Anträge zurück

In solchen Streitfällen ist es gute Sitte in der Kooperation, dass sie auf einen Antrag bis zu einer Verständigung zunächst verzichtet. Nicht so in diesem Fall.

Die SPD-Fraktion reichte den Antrag am Dienstagmorgen fristgerecht ein. „Wir waren sicher, dass wir bis zur Ratssitzung eine Einigung hinkriegen“, sagt Langfeldt.

Lesen Sie auch:FDP nervt Rot-Grün: Kippt die Kooperation?

Sie ergänzt: „Das Thema ist zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben.“ Wer zu Fuß gehe, habe Anspruch auf die Gehwege, auch wenn es Parkplätze koste, so Langfeldt - erst recht mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl.

Langfeldt verweist auch darauf, dass SPD und Grüne allen Ratsfraktionen eine Zusammenarbeit in dieser Sache angeboten hätten. Am Schluss sei die „Fraktion“ hängengeblieben.

FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke blitzt mit Vertagungsantrag ab

FDP-Ratsfrau Musculus-Stahnke versuchte in der Ratssitzung zu retten, was nicht mehr zu retten war. Sie beantragte, das Thema zu vertagen. „Wir wollten auch mit anderen Fraktionen weiter beraten, um eine breitere Mehrheit bei diesem Thema, das letztlich alle Kielerinnen und Kieler betrifft, zu erreichen“, sagt Musculus-Stahnke tags darauf. Aber ihre Kooperationspartner SPD und Grüne ließen sie abblitzen.

FDP stimmt mit CDU gegen Rot-Grün

Die CDU-Fraktion stellte im Rat einen Alternativantrag, in dem die für die FDP verlockenden Sätze stehen: „Bei allen Maßnahmen ist auf ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu achten. Verdrängungseffekte und einen Abbau von Parkplätzen soll es nicht geben.“ Diesem CDU-Antrag stimmte die FDP-Fraktion wie die AfD-Fraktion zu.

SPD und Grüne setzten mit eigener Mehrheit und mit Unterstützung von „Fraktion“ und Linken ihren Antrag durch. Die SSW-Fraktion enthielt sich. Sie haderte mit allen, weil ihr Formulierungsvorschlag „Kiel wird Fußgängerstadt“ nicht durchdrang.

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FDP will am Montag über Zukunft der Kooperation beraten

Mit der Mehrheitsentscheidung ist die Sache nicht erledigt. Der Ausbruch aus eingeübten Kooperationsverfahren hat Folgen.

FDP-Fraktionschef Soll kündigt an, er werde den Kreisvorstand seiner Partei einbeziehen und in der Fraktionssitzung am Montagabend über die künftige Zusammenarbeit mit Rot-Grün beraten.

Auch seine grüne Amtskollegin Kordouni hat schon mal ihren Kreisvorstand informiert. Sie sagt: „Es wird immer klarer, dass wir in der Verkehrspolitik große Differenzen haben.“

SPD-Fraktionschefin Langfeldt will „der FDP die Zeit geben, die sie braucht, um sich über die künftige Zusammenarbeit klar zu werden.“ 

Rot-Grün hat auch ohne FDP eine Mehrheit im Rat

Rot-Grün verfügt ohne die dreiköpfige FDP-Fraktion mit 30 von 59 Sitzen in der Ratsversammlung über eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

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