Kleingärtner sind sauer über Strafgelder

Der Strafgeldkatalog für Verstöße gegen das Bundeskleingartengesetz oder die Gartenordnung ist Teil eines Konzeptentwurfs, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Die Stadtverwaltung will ihren Plan am Dienstagnachmittag den Vorständen der Kieler Kleingartenvereinen vorstellen. Kreisverband und Vereine lehnen das Papier ab. Darin geht es vor allem um Rechtsgrundlagen und Pflichten der Kleingärtner. Streit statt Schlichtung: „Ich bin sauer, dass man uns so ein Konzept jetzt auf den Tisch legt“, sagt der Kreisverbandschef Werner Müller. „Auch die Vereine sind vor allem über den Strafgeldkatalog stinkig.“ Dabei sollte das Konzept Teil einer Friedensstrategie zwischen Kleingärtnern und Stadt sein. Streitigkeiten zwischen den Parteien gibt es seit 2018, seit die Stadt resolut gegen Regelverstöße in den Parzellen vorgeht. Eine erste und bisher einzige Dialogveranstaltung im März mit Stadträtin Doris Grondke und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hatte die aufgebrachten Kleingärtner zunächst beruhigt. Denn: „Der Oberbürgermeister hatte gewisse Zugeständnisse gemacht, zum Beispiel sollte eine Heckenhöhe von 1,60 toleriert werden, und man wollte uns bei der Entsorgung von Asbest unter die Arme greifen“, berichtet Müller. Ihn ärgert, dass in dem Konzept, welches den Kieler Nachrichten vorliegt, diese Punkte nicht berücksichtigt wurden. Kleingärtner fühlen sich nicht mitgenommen: Während sich die Kleingartenvereine und der Verband bei den Plänen der Stadt nicht mitgenommen fühlen, sind nach Angaben der Verwaltung die Inhalte mit den Kleingärtnern abgestimmt. Laut Sprecher Arne Ivers „haben in den vergangenen Monaten verschiedene Termine mit einer Kommission aus dem Kreisverband, einigen Kleingartenvereinen und der Landeshauptstadt zur Abstimmung des Betreiberkonzeptes stattgefunden. Alle Akteure waren in dieser Zeit regelmäßig im Austausch.“ Mehrere Gremiumsmitglieder berichten allerdings, dass die Kommission nur zweimal getagt habe. Müller liegt das Papier nach eigenen Worten erst seit einer Woche vor: „Wir wussten nichts davon.“ Auch Kommissionsmitglied Bernd Vogelsang vom Kleingartenverein Holtenau bestätigt: „Das Konzept entspricht nicht den Erwartungen der Kleingärtnern in der Kommission.“ Ein Einblick in den umstrittenen Entwurf des Bußgeldkatalogs. Verstoß Vertragsstrafe Feuerstätte 100 Euro Spültoilette/Entwässerung 100 Euro Brandruine 60 Euro Stacheldraht/Spieße/Spitzen 60 Euro umweltgefährdender Müll 60 Euro vermuteter Stromanschluss 30 Euro verwilderte Parzellen 20 Euro Müll auf Wegen 20 Euro ungenehmigte Tierhaltung 20 Euro Heckenhöhe über 1,20 m 20 Euro nicht geschützte bzw. kleingärtnerisch nicht zulässige Bäume 20 Euro Müll auf Parzellen je nach Einzelfall 20 Euro Zwar hat die Stadt bereits in der Vergangenheit auf Basis des Generalpachtvertrages die Möglichkeit, Vertragsstrafen gegen den Kreisverband zu verhängen, sie hat nach eigenen Angeben bislang aber noch keine ausgesprochen. Keine Antwort lieferte die Verwaltung auf die Frage, warum sie nun dem Papier mit dem sperrigen Namen: „Konzept zur Wahrnehmung der Betreiberverantwortung durch die Immobilienwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel für die städtischen Kleingartenanlagen“ diesen Strafgeldkatalog angehängt hat. Nur Verbote, keine Hilfe: Man hätte sich mehr Entgegenkommen von der Stadt gewünscht: „In dem Konzept wälzt die Stadt die Verantwortung in allen Punkten auf die Kleingartenvereine ab: Wir sollen den Hausmeister spielen und die Kleingärtner überprüfen und anschwärzen. Das ist nicht in Ordnung.“ Es seien nur Forderungen, Verbote und Strafen aufgelistet, „aber Hilfen und Unterstützung der Stadt fehlen“. Vereinsvorsitzender befürchtet, Gartenland soll zu Bauland werden: Der Vorsitzende des Kleingartenvereins Kiel-Holtenau Hans Oelrich ist regelrecht aufgebracht: „Das ist schlimm. Man wird richtig wütend, wenn man liest, was die alles planen.“ Er habe den Eindruck, „als ob die Stadt uns dazu veranlassen will, unsere Gärten aufzugeben und an sie als Bauland zurückzugeben.“ Er vermutet, die Verwaltung habe Interesse an dem Bauland. Oelrich fragt, warum die Stadt mit Strafgelder beispielsweise gegen Stacheldrähte in Kleingärten vorgehe, „wenn sie am Flughafen direkt neben unserer Kleingartenanlage selbst Stacheldraht hat, sogar mit großen Natodrahtrollen. Die stellen sicherlich eine größere Gefahr, als ein verrosteter Stacheldraht in einer Kleingartenhecke.“ Kritik an Oberbürgermeister Kämpfer: Ähnlich sieht es Axel Zabe, Vorsitzender des größten Kieler Kleingartenverein von 1897: „Muss die Stadt nicht ihre Stacheldrähte auch entfernen? Und müssten nicht alle Stacheldrähte im gesamten Stadtgebiet weg?“ Zabe, der auch Mitglied der Kommission ist, fühlt sich durch den Strafgeldkatalog von der Stadt überrumpelt. „Nach der Wiederwahl von Oberbürgermeister Kämpfer flattert uns dieses Schreiben ins Haus. Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht“, sagt er. Nach seiner Einschätzung können sich die Vereine die Strafgelder nicht leisten und würden so zur Aufgabe gezwungen. Konzept wird Dienstag diskutiert: Nach dem Generalpachtvertrag kann die Stadtverwaltung die Strafgelder nur gegenüber dem Kreisverband geltend machen. Laut Werner Müller würde der Verband die Bescheide aber an die Vereine weiterreichen und diese könnten schließlich die Pächter zur Kasse bitten. „Aber ob das alles so Rechtens ist?“, fragt sich der Verbandsvorsitzende. Mit seinen Zweifeln weiß er viele Vereinsvorsitzende hinter sich. Auch Hartmut Rettschlag, Vorsitzender des Kleingartenvereins Mettenhof von 1972. Er meint: „Den Kleingärtnern werden immer mehr Auflagen gemacht. Wir sind ja keine Kriminellen. Und wir tun etwas für die Umwelt.“ Wie seine Kollegen aus den anderen Vereinen ist er nun gespannt, ob das Konzept beim nichtöffentlichen Kleingartendialog am Dienstag noch geändert werden kann. Die Stadtverwaltung hat diese Möglichkeit auf Nachfrage jedenfalls eingeräumt.

Strittiger Bußgeldkatalog - Kleingärtner sind sauer über Strafgelder