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Kiel DUH-Klage gegen Kiel liegt jetzt vor
Kiel DUH-Klage gegen Kiel liegt jetzt vor
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08:01 15.12.2017
Von Kristian Blasel
Berufsverkehr Theodor-Heuss-Ring: Die Stadt prüft, ob eine Schutzwand gegen die Schadstoffbelastung helfen kann. Quelle: Frank Peter
Kiel

Wie berichtet geht die DUH gerichtlich gegen das Landes-Umweltministerium vor. „Wenn die Autohersteller nicht einlenken, muss es auch in Kiel ein Fahrverbot geben“, hatte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, zur Begründung gesagt. Während der Haushaltsdebatte in der Ratsversammlung bekräftigte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer seine ablehnende Position: „Es wird von mir keine Zustimmung zu einem Fahrverbot geben. Das garantiere ich hier und heute.“

In der mit Begründung und Anlagen 40-seitigen Klage, die den Kieler Nachrichten vorliegt, verweist die DUH darauf, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht geeignet seien, „die Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten“. Die DUH wirft dem Land vor, in den vergangenen Jahre nicht konsequent genug gegen die Luftverschmutzung in Kiel vorgegangen zu sein. Konkret nennt die DUH Möglichkeiten wie City-Maut, mehr Tempo-30-Zonen oder „Reduzierung der Parkraummöglichkeiten“, die nicht einmal diskutiert worden seien. Schließlich heißt es in der Begründung der Klage: „Das Verbot von Dieselfahrzeugen ist die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionswerte.“

Auch die Stadt ist inzwischen über den Inhalt der Klage informiert. Sie hat eine Frist von sechs Wochen, um sich zu äußern. Am Rande der Haushaltsdebatte wiederholte Kämpfer seine Position, dass ein Fahrverbot „unverhältnismäßig“ sei, weil es in Kiel zu einem Verkehrskollaps führen würde. Er sei weiterhin überzeugt, dass der erneuerte Luftreinhalteplan, der im ersten Quartal 2018 vorgelegt werden soll, das Gericht überzeugen werde. Die Landeshauptstadt erwägt unter anderem, eine Immissionsschutzwand aufzustellen, um die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring zu senken. Kämpfer sei vom „zwanglosen Zwang des besseren Arguments vor Gericht überzeugt“.

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