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Kiel Große Mehrheit gegen Fahrverbot in Kiel
Kiel Große Mehrheit gegen Fahrverbot in Kiel
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06:00 21.01.2019
Von Michael Kluth
Streitgespräch Dieselfahrverbot: Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (rechts), Jürgen Resch (Mitte) und Tobias Goldschmidt, Staatssekretär im Verkehrsministerium, diskutierten am Freitag in der KN-Redaktion. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sowie Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hatten am Freitag bei den Kieler Nachrichten und beim BUND debattiert. Einig sind sich alle Fraktionen in dem Ziel, den Gesundheitsschutz der Anwohner zu gewährleisten und trotzdem ein Fahrverbot zu vermeiden.

CDU-Fraktion in Kiel hält Sperrung für "undenkbar"

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber weist auf die besondere Lage Kiels um die Innenförde herum hin. Der Theodor-Heuss-Ring sei die wichtigste Klammer zwischen Ost- und Westufer und der dahinter liegenden Regionen. „Eine Sperrung für Teile des Verkehrs ist undenkbar“, sagt Kruber. „Die Stadt wäre nicht mehr funktionsfähig. Die DUH spielt mit der Zukunft einer ganzen Region.“ Dem Oberbürgermeister wirft er eine schuldhafte Verzögerung von Lösungsmaßnahmen vor. Kruber bekennt sich mittelfristig zu einer Verkehrswende in Kiel.

SPD-Fraktion stärkt Ulf Kämpfer den Rücken

Die SPD-Fraktion stärkt ihrem Oberbürgermeister den Rücken. Folge eines Fahrverbots wäre: „Viel mehr Menschen wären von Lärm und Stickoxiden betroffen, und Fußgänger und Radfahrer würden durch mehr Verkehr auf den Ausweichrouten gefährdet“, sagt ihr umweltpolitischer Sprecher Max Dregelis. Fraktionschefin Gesa Langfeldt ergänzt: „Weder die Stadtbevölkerung noch die Dieselfahrer dürfen in Geiselhaft genommen werden, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.“

Grüne in Kiel sehen Autoindustrie in der Pflicht

Dort sehen alle Fraktionen die Hauptverantwortung für das Diesel-Desaster. Die Weigerung der großen Koalition in Berlin, die Autoindustrie zur technischen Nachrüstung aller Diesel-Fahrzeuge zu verpflichten, führe in „ein programmiertes Chaos“, stellt etwa der grüne Fraktionsvorstand fest. Fraktionschef Arne Langniß fordert den Oberbürgermeister auf, für den Fall eines angeordneten Fahrverbots jetzt ein Konzept zu entwickeln, „das einen kurzfristigen massiven Ausbau des ÖPNV beinhalten muss“.

FDP erleichtert über Haltung des Umweltministeriums

FDP-Fraktionschefin Christina Muskulus-Stahnke äußert sich erleichtert, dass das Umweltministerium eine umfassende Fahrverbotszone ausschließe. Die DUH verfolge nur ein Ziel, nämlich die Einhaltung der Grenzwerte, während die Politik die Interessen vieler abzuwägen habe.

 AfD-Fraktionschefin Julia Brüggen wirft der DUH einen „ideologischen Feldzug gegen die individuelle Mobilität“ vor. Für die Linke lehnt Fraktionschef Stefan Rudau ein Fahrverbot ab, weil es diejenigen treffe, die sich ein neues Auto nicht leisten können. Dem OB wirft er vor, „trotz jahrelang bekannter Grenzwertüberschreitungen nichts getan“ zu haben. Und SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt nennt es eine interessante Erkenntnis, „dass der Faktor Zeit eine dominierende Rolle spielt und das Maßnahmenpaket des Oberbürgermeisters Schwierigkeiten hat, innerhalb der geforderten Zeit Wirkung zu entfalten“.

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