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Kiel Riss in der Kieler Ratsversammlung
Kiel Riss in der Kieler Ratsversammlung
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18:59 17.01.2020
Von Michael Kluth
So viel zum Thema papierloser Rat: Die Schriftführer Erika Diehr (CDU) und Timo Dittrich (SPD) schütten dem Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar (SPD, Mitte) die Stimmzettel auf den Tisch. Tovar entfaltete und verlas einen nach dem anderen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Auf dem Podest des Stadtpräsidenten sah es aus wie früher bei Klassensprecherwahlen auf dem Lehrerpult: Es war übersät mit Zettelchen. Hans-Werner Tovar entfaltete und verlas einen Stimmzettel nach dem anderen.

Am Schluss waren zunächst der Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) mit 43 von 57 Stimmen und nach neuerlichem Papierwust die Stadträtin Renate Treutel (Grüne) mit 35 von 57 Stimmen wiedergewählt. Zwei Ratsfrauen fehlten, je eine aus der Kooperation und der Opposition.

Kooperation und Ulf Kämpfer begrüßen die Wiederwahl

Die Kooperationsfraktionen SPD, Grüne und FDP begrüßten danach naturgemäß die Wiederwahl ihrer beiden Stadträte.

Auch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) freute sich über die Weiterbeschäftigung der Kollegen an der Verwaltungsspitze bis 2026. „Die beiden sind knorke. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, sagte der Verwaltungschef noch am Abend. „Die Kontinuität tut Kiel und der Stadtverwaltung gut. Jetzt können wir gemeinsam gestärkt die kommenden Aufgaben angehen.“

Jetzt ist drei Jahre politisch Ruhe in Kiel

Tatsächlich ist jetzt erst mal drei Jahre Ruhe im Karton. Erst 2023 stehen wieder Kommunalwahlen an, zudem endet dann die Amtszeit von Stadtbaurätin Doris Grondke. Bis dahin können die Verwaltungsspitze und die Kooperation nun durchregieren.

Genau das wirft die Opposition dem rot-grün-gelben Bündnis vor. Während aus der ganzen Ratsversammlung kaum Kritik an der eigentlichen Wiederwahl der beiden Stadträte kam, hadern alle Fraktionen außer SPD, Grünen und FDP mit dem Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung beider Stellen.

Die Linke knöpft sich Gerwin Stöcken vor

Leider habe die Kooperation sich „aus parteipolitischen Erwägungen dem Regelfall der Bestenauslese verweigert“, sagt zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber

Sein Amtskollege Stefan Rudau von der Linken sieht die Chance verpasst, „die Kieler Sozialpolitik auf ganz neue Beine zu stellen“. Rudau wirft dem Sozialdezernenten Stöcken schwere Versäumnisse vor.

Der jüngste Mietspiegel habe sich „eklatant verzögert“, obwohl er für viele Kieler existenzielle Bedeutung habe, so Rudau. Stöcken habe Hilfen für Obdachlose illegal an deren Meldeaderessen zu knüpfen versucht. Und er versuche immer wieder, die Barrieren für Menschen mit Behinderung im neuen Hörnbad mit Verweisen auf DIN-Normen wegzureden statt gründlich nachzubessern.

„Es hätte der Kommunalpolitik am Mittwoch, 22. Januar, ab 18 Uhr gutgetan, auch parteipolitisch unabhängige Bewerber auf ihre Eignung zu prüfen, statt nur auf sozialdemokratische und grüne Parteimitglieder zu setzen“, teilt die AfD-Fraktion mit. Die „Fraktion“ bedauert, „dass sich niemand auf diese wunderbaren Stellen bewerben konnte“.

SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt wettert über die Kieler Kooperation

Den tiefen Graben zwischen Kooperation und Opposition dokumentiert indes niemand drastischer als Marcel Schmidt. Der Fraktionschef des SSW, der in der vergangenen Wahlperiode noch selbst einer Kooperation mit Rot-Grün angehört hatte, äußert sich „tief enttäuscht“ über den Wahlmodus. 

Schmidt wirft der Kooperation vor, die Kommunikation zu verweigern. „Wir hätten die Wahl der Dezernenten gern als gemeinsames Projekt betrachtet; dies war aber offensichtlich weder gewollt noch gewünscht“, so Schmidt. Der Ratsherr hatte mit einem Antrag auf Vertagung der Wiederwahl noch Zeit für Gemeinsamkeit zu gewinnen versucht, aber „das hat die Kooperation abgelehnt“.

Schmidt sagt: „Die Ampelkooperation ist zu sehr mit ihren internen Differenzen beschäftigt und schafft es deshalb nicht, auf andere zuzugehen. Dass dadurch nun die Wiederwahl von Gerwin Stöcken und Renate Treutel vermurkst wurde, ist ein unnötiger Flurschaden, der mit etwas mehr Umsicht hätte vermieden werden können.“ 

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