Tücken der Technik: Digitale Ortsbeiräte sind in Kiel noch Zukunftsmusik

Theoretisch und vor allem rechtlich wäre die Sache auf den ersten Blick einfach, seit im vergangenen September Paragraph 35a der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung reformiert wurde. Darin heißt es nun: „Durch Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen (…) die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden können.“ Ausdrücklich festgehalten wird zudem, dass diese Regel nicht nur auf Gemeindevertretungen angewandt werden kann, sondern ebenso auf Ratsversammlungen sowie Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen. Trotzdem läuft es in den Kieler Ortsbeiräten so, dass entweder gar nicht getagt wird oder eben mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen und meist viel weniger Publikum als sonst. Was insofern Sinn macht, als sowohl die Mitglieder der Stadtteilvertretungen als auch deren Besucher vielfach dicht am Rentenalter oder darin hineingewachsen sind und mithin zu den Risikogruppen gehören. Etliche Sitzungen wurden abgesagt: So finden sich in Gaarden zwar einige jüngere Gesichter, mit dem 77-jährigen Bruno Levtzow übt dort aber der an Dienst- wie Lebensjahren wahrscheinlich älteste Kieler Ortsbeirat den Vorsitz aus. Weil andere Angehörige des Gremiums ebenfalls schon den 70. Geburtstag überschritten haben oder aus gesundheitlichen Gründen Vorsicht walten lassen, wurde die ursprünglich in der vergangenen Woche angesetzte Sitzung nach einigem Hin und Her letztlich doch abgesagt. Lesen Sie auch: Midyatli wirft Regierung Versäumnisse bei der Digitalisierung vor Ähnlich in Ellerbek-Wellingdorf, wo sich der Ortsbeirat zuletzt am 2. Dezember treffen wollte. Seitens der Mitglieder hagelte es aber so viele Absagen, dass die verbleibende Runde nicht beschlussfähig gewesen wäre und der Termin ganz gestrichen wurde. Auch andere Ortsbeiräte gingen aus ähnlichen Gründen und zunehmender Vorsicht diesen Weg und sagten ab. Woran es nun noch hapert mit der digitalen Ersatzstrategie, das wollte angesichts der offenbar gegebenen rechtlichen Voraussetzungen die Gaardener Ortsbeirätin Edina Dickhoff (Grüne) von der Stadtverwaltung wissen. Und bekam zur Antwort, dass vor dem Aufbruch in diese Form der Demokratie „noch eine Reihe technischer und rechtlicher Aspekte im Detail zu klären“ seien. Juristische Weichen sind gestellt: Zwar habe die Ratsversammlung am 19. November tatsächlich die juristischen Weichen für Online-Sitzungen gestellt. In enger Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Digitalisierung und der Informationstechnik arbeite man aber einstweilen an einer praktischen Lösung dafür, dass solche Sitzungen auch im Detail demokratischen Ansprüchen genügen, heißt es aus dem Büro des Stadtpräsidenten. Unter anderem geht es darum, wie der Grundsatz der Öffentlichkeit beherzigt werden kann und auf welche Weise sich die Einwohnerfragestunde realisieren lässt. Weil das alles Neuland darstellt, haben die Kieler Kontakt zu anderen Kommunen aufgenommen, um Ideen und Konzepte zu sammeln. Schon das lässt die Befürchtung aufkommen, dass es so schnell nichts wird mit digitalen Sitzungen. Zumal über die noch längst nicht festgezurrten Detail-Lösungen abermals die Ratsversammlung abstimmen müsste. Und selbst wenn irgendwann alles seine Ordnung hätte, müsste im Einzelfall genau hingeschaut werden, ob wirklich so außergewöhnliche Gründe vorliegen, dass online getagt werden muss. Will heißen: Ortsbeiräte im Video werden wohl eine Seltenheit bleiben – und vielleicht sowieso erst dann möglich sein, wenn der Impfstoff mit Unterstützung des Frühlings die Coronaviren spürbar aus der Puste gebracht hat.