Umwelthilfe: Luftfilter auf Radweg am Theodor-Heuss-Ring in Kiel sind rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe pocht auf ein Fahrverbot und hat dazu jetzt ein 16-seitiges Schreiben beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig eingereicht, das den Kieler Nachrichten vorliegt. DUH antwortet auf die Revision von Stadt und Land: Es ist die Antwort der DUH auf die Revision, die das Landesumweltministerium und die Stadt Kiel beim BVG gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig eingereicht haben. Das OVG hatte der Umwelthilfe am 24. Juni recht gegeben und den Luftreinhalteplan des Landes für Kiel verworfen. Das Gericht hatte vor allem Zweifel daran, dass Luftfilteranlagen wirksam seien. Gleichwohl hat die Stadt Kiel mittlerweile sechs Stadtluftreiniger des Trittauer Herstellers Purevento gekauft und am 15. Oktober in Betrieb genommen. Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wollte sich zu dem neuen Schriftsatz aus Berlin noch nicht äußern. Begründung: Er kenne ihn noch nicht. Umwelthilfe nimmt sich die Stadtluftreiniger vor: Welchen Anteil die Absauganlagen daran haben, dass die Stickoxid-Belastung zuletzt so stark gesunken ist, wird erst Ende der Woche klar werden. Dann wird die Baustelle aufgehoben, die die Zahl der Autos auf der B 76 seit April verringert und so die Luftbelastung gesenkt hatte. Dann strömt der Verkehr auf Schleswig-Holsteins meistbefahrener Straße wieder dreispurig an der Messstation vorbei. Dann kommt es auf die Luftfilter an. Lesen Sie auch: Das Dossier zum Theodor-Heuss-Ring Diese Anlagen nimmt die DUH jetzt gezielt ins Visier. Die Container am Straßenrand seien schlicht rechtswidrig, argumentiert DUH-Anwalt Remo Klinger. Er nennt es einen „Schildbürgerstreich“, dass die Container auf dem Radweg stehen. Dieser Radweg sei durch Verkehrszeichen 237 ausgewiesen. Radfahrer müssten ihn deshalb benutzen – könnten es aber nicht. Das sei „ein rechtswidriger Zustand“. Anlagen auf dem Radweg "rechtswidrig und laut": Die Argumentation der Stadtverwaltung, wonach der benachbarte Gehweg jetzt zum kombinierten Geh- und Radweg umgewidmet sei, lässt Klinger nicht gelten. Dafür sei der Bürgersteig gar nicht ausgeschildert. Und selbst wenn: Für gemeinsame Geh- und Radwege sei eine Mindestbreite von 2,50 Meter vorgeschrieben. Neben den Luftfilteranlagen verblieben aber nur zwei Meter. Derlei Ausnahmen seien nur an „kurzen Engstellen“ statthaft. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass jeder einzelne Container so eine kurze Engstelle sei. Radfahrer würden gewiss „keinen Slalom-Parcours fahren“, sondern vielmehr auf der gesamten Strecke von 200 Metern geradeaus. Das sei keine „kurze Engstelle“. Lesen Sie auch: Nach Blockade: Klima-Aktivistin muss Strafe zahlen Die Umwelthilfe greift die Luftfilter zusätzlich an, weil sie nicht lautlos sind. Sie steigerten den Lärm an Kiels lautester Straße um 0,9 auf 75,3 Dezibel. Das erhöhe die Gesundheitsgefahr für Anwohner. Umwelthilfe: Warum nicht Tempo 30 auf dem Heuss-Ring? Auf der letzten Seite seines Schriftsatzes beschreibt Anwalt Klinger, was der Umwelthilfe als Alternative zu den Absauganlagen vorschwebt. Natürlich ein Diesel-Fahrverbot, aber auch dies: „Warum nicht erwogen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu reduzieren, versteht der Kläger nicht.“ Darüber hinaus habe die Baustelle doch gerade gezeigt, dass die Beschränkung von drei auf eine Fahrspur „ohne Weiteres abwickelbar“ sei und die Belastung erheblich reduziert habe. Klinger: „Warum man daraus nicht die Konsequenz zieht, eine Fahrspur künftig abgetrennt dem Radverkehr freizugeben, ist erstaunlich.“ Die Messwerte sinken beständig: Die Luft ist rein: Der gesetzliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel macht auf dem Theodor-Heuss-Ring in diesem Jahr erstmals seit 2012 keine Sorgen mehr. Für Oktober 2020 weist die amtliche Messstation des Landes mit 19,8 Mikrogramm weniger als die Hälfte der zulässigen Belastung aus. Auch der kumulierte Wert für Januar bis Oktober 2020 liegt mit 35,8 Mikrogramm klar unter dem Grenzwert. Der Mittelwert für die vergangenen zwölf Monate (November 2019 bis Oktober 2020) beträgt genau 37 Mikrogramm. Der Jahresmittelwert 2019 hatte noch bei 49, der für 2018 bei 60 Mikrogramm gelegen.