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Kiel Umwelthilfe: Kiel macht sich lächerlich
Kiel Umwelthilfe: Kiel macht sich lächerlich
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18:06 16.07.2019
Von Michael Kluth
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch greift Ulf Kämpfer (re.), Oberbürgermeister von Kiel, massiv an. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Jürgen Resch nimmt besonders zwei mögliche Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring in Kiel aufs Korn: „Land und Stadt machen sich über die Gesundheitsgefahren und tausendfachen Erkrankungen der Menschen in Kiel durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid lustig, wenn ihre Hauptmaßnahmen darin bestehen, Diesel-Fahrzeugen einen Spurwechsel an der Messstation vorzuschreiben und neben dem Messsensor einen NO2-Straßenstaubsauger vorzusehen“, sagt er.

Gemeint sind die Überlegungen, Luftfilteranlagen auszustellen und die rechte Fahrspur der Stadtautobahn in Fahrtrichtung Eckernförde für Diesel zu sperren. Letzteres hat die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans allerdings schon wieder verworfen.

DUH: Kiel ist eine der am höchsten belasteten Städte in Deutschland

„Solche Vorschläge passen nach Schilda, nicht aber in eine der am höchsten belasteten Städte Deutschlands“, sagt Resch. „Offensichtlich absorbieren diese Micky-Maus-Maßnahmen derart viel Energie, dass seriöse Maßnahmen wie eine Nachrüstung der in Kiel besonders schmutzigen ÖPNV-Busse, Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeuge vergessen wurden.“ Die DUH sei „zuversichtlich, dass dieser Schildbürgerstreich für Kiel keinen Bestand vor Gericht haben wird“.

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Resch hält den Entwurf des Luftreinhalteplans schlicht für rechtswidrig. Er beziehe sich im Wesentlichen nur auf den Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings, an dem die amtliche Messstation steht. „Tatsächlich sind Stadt und Land verpflichtet, an allen von Grenzwertüberschreitungen bedrohten Stellen im Stadtgebiet tätig zu werden und sicherzustellen, dass nirgendwo die giftigen Dieselabgase über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel liegen.“

DUH befürchtet Grenzwertüberschreitungen auf den Umleitungen für Lkw

Auch an der Umleitung des Lkw-Verkehrs aus dem Hafen über Ziegelteich/Schützenwall und über die Hamburger Chaussee lässt Resch kein gutes Haar. „Messungen mit Passivsammlern, die weitere Grenzwertüberschreitungen unter anderem an der dann verstärkt belasteten Straße Ziegelteich anzeigen, werden einfach ignoriert“, moniert er. „Auch eine Modellierung der Belastung entlang des gesamten Hauptstraßennetzes liegt nicht vor. Dadurch ist es unmöglich auszuschließen, dass mit der geänderten Verkehrsführung weitere Grenzwertüberschreitungen hinzukommen.“

Resch ist sicher: „Die Grenzwerteinhaltung bis Ende 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht zu erreichen.“ Selbst für eine sichere Grenzwerteinhaltung im Jahr 2021 wäre die Festsetzung weiterer Maßnahmen notwendig.

31 Stellungnahmen im Umweltministerium

Zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Kiel sind bis zum Fristende 31 Stellungnahmen im schleswig-holsteinischen Umweltministerium eingegangen. Das sagte Staatssekretär Tobias Goldschmidt KN-online. Sie würden nun sorgfältig geprüft. Für eine Aussage zu den inhaltlichen Argumenten sei es noch zu früh, sagte Goldschmidt. Bei der ersten Sichtung sei allerdings schon deutlich geworden, „dass viele Stellungnahmen sich mit der Sperrung der Ratzeburger Straße beschäftigen“. Gegen die Sperrung hatten Unternehmer aus dem Gewerbegebiet Stormarner Straße aufbegehrt – zunächst erfolgreich. Die Stadt hat die Sperrung inzwischen aufgehoben. Allerdings steht sie im Entwurf des Luftreinhalteplans.

DUH fordert Zonenfahrverbot für Diesel im gesamten Kieler Stadtgebiet

Die Umwelthilfe bekräftigt ihre Forderung nach einem „möglichst zonalen Fahrverbot“ für Diesel bis zur EU-Abgasnorm 5 „im gesamten Stadtgebiet Kiel“. Das müsse „idealerweise zum 1. September, spätestens aber Ende 2019 in Kraft treten“. Zudem „müssen nun schnell wirksame Maßnahmen für umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad und den ÖPNV in Angriff genommen werden“, sagt Resch. Er fordert auch weniger und teurere Parkplätze sowie generell Tempo 30 in der Innenstadt.

Die Stadtverwaltung hält indes an ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans fest. Sie setzt darin auf Luftfilteranlagen, Jobtickets, schadstoffaufsaugende Pflastersteine sowie eine zügige Verkehrswende. Die Kritik der Deutschen Umwelthilfe kommentiert sie nicht.

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