Urteil: Kieler Staatsanwältin von Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
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Urteil: Kieler Staatsanwältin von Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

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17:44 16.08.2020
Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am Freitag nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig.
Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am Freitag nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Quelle: Frank Peter
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Die wegen Rechtsbeugung angeklagte Staatsanwältin Maya S. ist im Kieler Landgericht freigesprochen worden. Der 45-Jährigen wurde vorgeworfen, hunderte Rinder, Pferde, Hunde, Katzen, Schafe und Hühner nach deren Beschlagnahmung verkauft zu haben, ohne dass sie den Besitzern vorher eine Möglichkeit zum Widerspruch gab. Ein Zirkuselefant sowie Löwen und Tiger gehörten zu den spektakulären Fällen der Tierschutz-Dezernentin. Zwar habe die Staatsanwältin bei Notveräußerungsverfahren formal fehlerhaft gehandelt, sagte Richter Stephan Worpenberg. Es sei aber nicht nachweisbar gewesen, dass sie dies bewusst tat.

Angeklagte wird für Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt

Rund 70 Zeugen waren in den mehr als 40 Verhandlungstagen gehört worden. Es hätten dabei die Anhaltspunkte dafür überwogen, dass die Staatsanwältin „arglos“ handelte. Rechtsbeugung begehe ein Amtsträger aber nur dann, wenn er wissentlich und in schwerwiegender Weise gegen Recht verstoße. „Es ist nicht egal, ob sie das alles falsch gemacht haben. Aber es ist nicht strafbar“, so der Richter. Er müsse auf die Disziplinarebene verweisen. Die Angeklagte soll für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Das Gericht folgte damit dem Antrag des Verteidigers auf Freispruch.

Prozessbeobachter reagieren mit Unverständnis

„Das ist ein Skandal“, rief eine Hundehalterin während der Urteilsverkündung herein. „Das Ergebnis ist traurig. Ich hatte in der Mitte der Verhandlung schon das Gefühl: Die bekommt nicht viel“, sagt Horst Pommerenke, Landwirt aus dem Kreis Segeberg. „Ab jetzt müssen sich die Tierhalter im Umkreis Kiels wohl wieder warm anziehen“, befürchtet Bernd Schilinsky. Er finde den Freispruch „schlimm“ und sei in seinem Rechtsempfinden erschüttert.

Staatsanwältin informierte Betroffene nicht vor Verkauf

Knackpunkt im Verfahren war die Durchführung des Notveräußerungsrechts. So hatte die Staatsanwältin zwischen 2011 und 2014 wiederholt Tiere beschlagnahmt – teils zwei Dutzend Chihuahuas, teils ganze Rinderherden – und diese im Anschluss verkauft, ohne die Besitzer zuvor darüber zu informieren.

Die Betroffenen hätten aber laut Paragraf 111L in der Strafprozessordnung einen Anspruch auf eine Mitteilung gehabt, damit sie Widerspruch gegen die Notveräußerung hätten einlegen können. Das habe S. regelmäßig unterlassen und damit die Rechte der Besitzer gekürzt. Worpenberg führte aus, dass im Verfahren die Frage geprüft wurde, ob sie diese Mitteilung mit Absicht unterlassen hatte.

Richter: Keine "fanatische Tierschützerin"

Zeugen hätten sie als „kompromisslos“, „unbeherrscht“ und „undiplomatisch“ beschrieben. Gleichzeitig war ihr von Vorgesetzten Ermittlungseifer und Einsatzfreude attestiert worden. Die siebte große Strafkammer kam zu der Auffassung, dass die 45-Jährige nicht als „fanatische Tierschützerin“ unterwegs war. In keinem der zehn angeklagten Fälle habe sie Ermittlungsverfahren ohne Anlass kreiert, sondern es habe sich um echte Tierschutzfälle gehandelt.

Die Angeklagte hatte zum Prozessbeginn zwar Fehler eingeräumt, sich dabei aber auf Arbeitsüberlastung und fehlende Einarbeitung berufen. Vorgesetzte hätten sie trotz Dienstaufsichtsbeschwerden gewähren lassen. Die promovierte Juristin gab an, die Vorschrift zu Notveräußerung nicht genau gelesen zu haben. Das habe nicht widerlegt werden können, so der Richter. Es handele sich nicht um eine Rechtsvorschrift, die jeder Jurist kenne, sondern vielmehr eine „Dunkelnorm“. Zudem sei Aktenführung keine Stärke der Staatsanwältin gewesen, vielmehr habe sie sich da etwas „zusammengeschustert“und für Verfügungen viel mit „Copy und Paste“ gearbeitet.

Staatsanwaltschaft Itzehoe will Revision prüfen

„Die Kammer hat eine andere Bewertung vorgenommen als die Staatsanwaltschaft“, sagte Janina Seyfert von der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Mit ihrem Kollegen Joachim Reinhold hatte sie eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Die Ermittler sahen fünf Fälle von Rechtsbeugung für erwiesen an. „Wir prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen.“

Maya S. ist seit fünf Jahren vorläufig vom Dienst suspendiert, ihre Bezüge wurden um 25 Prozent gekürzt. Wäre die Staatsanwältin zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden, hätte sie aus dem Dienst entfernt werden müssen. Ob sie in ihren alten Job zurückkehren kann, wird ein Disziplinarverfahren klären.

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Notveräußerung ist ein Hoheitsakt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Von RND/dpa

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