Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts will die Stadt Kiel kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken verhängen. „Meine bisherige Auffassung ist, dass ein weitreichendes Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring die Hauptverkehrsader der Stadt für viele Fahrzeuge abschneiden und zu Verkehrschaos führen würde“, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Dienstag. Zudem würde eine zusätzliche Belastung bereits heute vielgenutzter Ausweichrouten den Gesundheitsschutz nicht verbessern.
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) stimmt dem zu: "Die Sorge, dass Verkehrsverlagerungen an anderen Stellen die Luftqualität verschlechtern könnten, nehme ich sehr ernst. Genau deshalb untersuchen wir zurzeit gründlich, welche Szenarien welche konkreten Folgen haben. Dabei muss allerdings nicht jede Art der Verkehrsverlagerung sofort und zwangsläufig zu einer Grenzwertüberschreitung führen."
Fahrverbot für Diesel in Kiel?
Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein prüft derzeit verschiedene Varianten, wie die Schadstoffbelastung im Kieler Theodor-Heuss-Ring gesenkt werden könnte. Fahrverbote etwa für ältere Diesel, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, werden nicht ausgeschlossen. Denn: "Die Anwohnerinnen und Anwohner am Theodor-Heuss-Ring haben einen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte." Ein pauschales Fahrverbot, hatte Umweltminister Robert Habeck erklärt, werde aber nicht kommen.
Zusammen mit der Stadt Kiel erarbeitet das Land Schleswig-Holstein einen Luftreinhalteplan, der noch im ersten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat immer wieder betont, alles zu tun, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gespräch sind eine Emissionsschutzwand, um die Belastung der Anwohner zu senken. Kämpfer fordert zudem eine Förderung vom Bund für weitere Maßnahmen, etwa um weitere Hybrid-Busse für Kiel anschaffen zu können.
Forderungen: Blaue Plakette und Nachrüstung
Umweltminister Robert Habeck setzt sich indes für eine blaue Plakette ein: "Als Umweltminister halte ich es außerdem weiterhin für richtig, bundesweit eine blaue Plakette einzuführen, um einen Flickenteppich von unterschiedlichen Fahrverboten zu vermeiden."
Beim Kfz-Gewerbe stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. „Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und verbessert die Luftsituation in Kiel nicht. Um eine wirkliche Verbesserung in Kiel herbeizuführen, sollten alle Ursachen und Verursacher, wie unter anderem auch Kreuzfahrtschiffe, betrachtet werden", erklärte Jan Nikolas Sontag, Geschäftsführer vom Verband des Kfz-Gewerbes in Schleswig-Holstein. Er plädiert für die technische Nachrüstung von PKW mit Systemen, die bis zu 90 Prozent des Schadstoffausstoßes entfernen könnten.
Reaktionen aus der Kieler Politik
Kiels FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke sagte nach der Entscheidung: "Von den über 100.000 in Kiel zugelassenen PKW sind rund ein Drittel Dieselfahrzeuge. Bei den über 9.000 Nutzfahrzeugen beträgt der Diesel-Anteil sogar über 95 Prozent. Angesichts dieser Zahlen kann man sich leicht ausmalen, dass das ins Gespräch gebrachtes Diesel-Fahrverbot Kiel mehr oder weniger lahmlegen würde." Eine weiträumige Fahrverbotszone werde sich deshalb auch nicht durchsetzen lassen, punktuelle Zonen werden zu Ausweichverkehren führen. Sie fordert deshalb, die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze stimmt dem zu - fordert aber auch Alternativen: "Neben Fahrverboten müssen wir uns daher überlegen, wie wir Anreize für die Nutzung emissionsarmer alternativer Energien und Fahrzeuge schaffen können." Oslo beispielsweise lasse bis 2030 keine Verbrenner mehr in die Stadt. Stattdessen wirbt die mit einer Ladeinfrastruktur für E-Autos und freiem Parken.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Stefan Kruber sagt: "Zwar ist es richtig, die Automobilindustrie vehement zu einer Umrüstung aufzufordern, dadurch allein aber löst sich unser Kieler Problem nicht kurzfristig in Luft auf." Die Ratsfraktion unterstütze und fordere daher, den Rad- und Fußverkehr zu stärken, den ÖPNV besser zu takten und auf E-Busse zu setzen. Gesucht seien aber auch Lösungen, die schnell greifen: "So haben wir den Einsatz von Moosfiltern gefordert. Es sind alle technischen Möglichkeiten, egal ob Schutzwände, Absauganlagen oder – der schon teilweise eingesetzte - Spezialasphalt zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen, die geeignet sind, die Werte lokal abzusenken."
Lösungen im Individualverkehr fordert auch der SSW-Fraktionsvorsitzende, Marcel Schmidt: "Wir wollen eine Stadtbahn von Elmschenhagen bis zum Olympiazentrum in Schilksee, von der Christian-Albrechts-Universität bis zur Fachhochschule in Dietrichsdorf." Sie sei notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und die Schadstoffemissionen im Verkehr nachhaltig zu reduzieren. Auch müsse der bestehende ÖPNV weiter ausgebaut und verbessert werden.
Stickstoffdioxid-Belastung in Kiel ist rückläufig
Dass dicke Luft am Theodor-Heuss-Ring herrscht, war der Stadt seit Jahren bekannt. Regelmäßig wurde die Grenze für die Stickstoffdioxid-Belastung pro Kubikmeter von 40 Mikrogramm überschritten. Im Jahresmittel wurden zuletzt 56 Mikrogramm gemessen, davor im Schnitt sogar 65 Mikrogramm. Kiel belegt den siebten Rang der bundesdeutschen Städte mit schlechter Luftqualität.
Den Ball ins Rollen brachte die Deutsche Umwelthilfe, die wegen der hohen Belastung Fahrverbote für Dieselautos erzwingen will und Klagen einreichte, auch gegen Schleswig-Holstein. Inzwischen signalisierte auch die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu Fahrbeschränkungen für Dieselautos.
