Die Äußerungen, mit denen der NDR-Redakteur Gerd R. (62) seinen Kunden bis März 2010 die Platzierung ihrer Interessen in Sendungen wie dem Schleswig-Holstein-Magazin in Aussicht stellte, waren „an Deutlichkeit kaum zu übertreffen“:
In dem viertägigen Prozess konzentrierte sich die Wirtschaftsstrafkammer auf sechs von zehn Firmen und Verbänden, die dem geständigen Medienberater insgesamt 366 000 Euro brutto zukommen ließen – diskret auf das Konto seiner Ehefrau. In keinem Vertrag tauchte der Name des bekannten NDR-Journalisten auf - für die Richter ein Zeichen für Unrechtsbewusstsein. Der Angeklagte habe schon in den 70er Jahren als gelernter Diplomverwaltungswirt die Pflichten eines Amtsträgers kennengelernt.
Per Email Kontakte geknüpft
Wenig Neutralität von R.s Berichterstattung erwartete die Landesinnung der Schornsteinfeger, die im Tatzeitraum (2003 bis 2010) um ihre Monopolstellung bangte und dringend „einen Türöffner in die Politik“ benötigte. Mit diesem Etikett rechtfertigte der Landesinnungsmeister im April 2008 gegenüber seiner Zunft die Bereitstellung von 30 000 Euro im Jahr. Als das Monopol wenig später kippte, drosselten die Kaminkehrer ihre Zahlungen deutlich.
Insgesamt 186 000 Euro überwiesen sie an den auf Diskretion bedachten Gerd R., auch aus Etats für Lehrlinge und Mietobjekte. Dafür versprach der Journalist schon mal schriftlich, der NDR werde „in Kürze einen Schornsteinfeger aufs gelbe Sofa holen“. „Wie verabredet“, meldete er per Email, habe er Kontakte zum Ministerpräsidenten und führenden Landespolitikern geknüpft, denen die Schornsteinfeger „willkommen“ seien.
Beim NDR verdiente der Redakteur zuletzt 5700 Euro brutto. Für seine Nebentätigkeiten, die er laut Urteil nur seiner Position im Sender verdankte, kassierte er zeitweise noch mehr. Erlaubt waren maximal 400 Euro. 5000 Euro monatlich überwies allein die expandierende Damp Holding AG. Ihr gegenüber brüstete sich Gerd R., seine Strategie beim NDR sei „eher aufgegangen als erwartet“. Man habe den Klinikkonzern in 24 Beiträgen vor 250 000 Zuschauern präsentiert.
In Wirklichkeit war dem Redakteur keine einzige reale Einflussnahme auf die Programmgestaltung nachzuweisen. Zwar kündigte er etwa der Deutschen Bahn im April 2002 an, man werde nach seiner Vorlage eine Reportage im Betriebswerk Neumünster drehen. Er habe das Thema beim NDR „in allen Terminmappen“ platziert. Doch laut Urteil war es überwiegend heiße Luft, die ihm die Bahn mit 1500 Euro im Monat vergütete.
"Mich gibt es nicht"
Gegenüber dem Bund der Steuerzahler scherzte Gerd R., man habe ihn im Sender schon gefragt, ob er bei ihnen unter Vertrag stehe, weil er die Steuerzahler „so oft ins Programm drücke“. Noch gegen Ende seiner öffentlich-rechtlichen Karriere, als die Vorgesetzten Verdacht schöpften, meldete der Redakteur den Stadtwerken Flensburg, er habe sie beim NDR „ins Gespräch gebracht“.
Aufschlussreich für die Kammer waren auch die handschriftlichen Notizen eines Verantwortlichen vom Bauernverband über ein konspiratives Treffen mit Gerd R. in der Forstbaumschule. Der Kunde hatte sich im März 2009 die Stichworte „SH-Magazin“ und „Mich gibt es nicht“ notiert.
Für den Straftatbestand der Bestechlichkeit (1-10 Jahre Haft) reicht laut Urteil schon „der böse Anschein“, die Demonstration der Bereitwilligkeit. Von seinen illegalen Einnahmen müssen Gerd R. und seine ursprünglich wegen Beihilfe mitangeklagte Ehefrau jetzt insgesamt 160 000 Euro an den Staat abführen. Wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens gelten drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt.
