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Kiel Streik wird nicht ausgeschlossen
Kiel Streik wird nicht ausgeschlossen
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09:00 15.12.2018
Von Jürgen Küppers
Sie wollen wie städtische Beschäftigte bezahlt werden: Mitarbeiter der Kieler Bäder GmbH machen Druck. Am Dienstag wird wieder verhandelt. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Laut einem mit großer Mehrheit verabschiedeten interfraktionellen Antrag sollen Bäder-Fachangestellte sowie Rettungsschwimmer bis spätestens 2020 genauso nach Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden wie andere städtische Mitarbeiter. Am Dienstag wird wieder verhandelt. „Sollten wir dann nicht zu einer Einigung kommen, bleibt das schöne neue Bad an der Hörn wegen eines Streiks geschlossen“, gibt sich die Verdi-Verhandlungsführerin Eva Schleifenbaum kämpferisch. Der Ratsbeschluss sei zwar grundsätzlich erfreulich, allerdings auch „sehr interpretationsfähig“.

Ratsbeschluss in vielen Punkten nicht konkret genug

So „befürwortet“ die Ratsversammlung in ihrem Beschluss, dass der Geschäftsführer der Bäder GmbH in den Tarifverhandlungen eine „Annäherung an die Lohntabellen des TVöD sowie einen Einstieg in einer Jahressonderzahlung anstrebt.“ Ziel sei es, „im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts so bald wie möglich, spätestens 2020, eine vollwertige Bezahlung analog zum TVöD für alle Mitarbeiter sicherzustellen“. 

Aus Sicht von Eva Schleifenbaum zielt der Beschluss zwar in die richtige Richtung, sei aber in entscheidenden Fragen nicht konkret genug. Zum Beispiel, was die Themen Arbeitszeit, Urlaub oder Zusatzrente angehe. „Hierzu gibt es in den derzeit gültigen Verträgen, die 2012 bei Gründung der Bäder GmbH abgeschlossen wurden, keine klaren Regelungen.“

Mehrkosten eines Abschlusses müsste die Stadt tragen

Weiteres Problem: Nicht die Ratsversammlung sei Verhandlungspartner, sondern der Geschäftsführer der Bäder GmbH. Und der verhandle laut der Gewerkschafterin im Kostenrahmen von Haushaltsvorgaben. Laut Ratsbeschluss sind Mehrkosten eines neuen Abschlusses von der Stadt zu tragen und in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen. 

Was das für die nächste Verhandlungsrunde am Dienstag bedeutet, ist für Eva Schleifenbaum völlig offen. „Sicher ist nur, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist.“ Keine anderen Mitarbeiter bei der Stadt hätten so schlechte Konditionen wie ihre Kollegen in den städtischen Bädern. 

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