Verkehrspolitik: Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gibt der CDU Kontra

Der Kieler CDU-Chef Tobias von der Heide hatte Kämpfer wie berichtet eine kompromisslose, autofeindliche Haltung vorgeworfen. Seine Kritik gipfelte in dem Vorwurf, die Stadt zu spalten. Dazu Kämpfer: „Meine Amtszeiten sind seit mehr als sechs Jahren von genau der Strategie getragen, die die CDU von mir fordert: von Dialog und Kompromissbereitschaft.“ Kieler Verkehrspolitik im Einvernehmen: Die Verkehrspolitik der Verwaltung stehe im Einvernehmen mit fast allen Akteuren der Kommunalpolitik, sagt der Oberbürgermeister – „einschließlich der CDU“. Er verweist auf das Mobilitätspapier, das die CDU jüngst vorgelegt hat. Darin habe die CDU sogar das Ziel anerkannt, bis 2030 in Kiel 40 Prozent weniger Autoverkehr zu haben. Der motorisierte Individualverkehr werde „weiter eine ganz wichtige Rolle spielen“, so Kämpfer, „aber wir wollen alle miteinander, dass jede Verkehrsart zu ihrem Recht kommt.“ Ulf Kämpfer kritisiert die CDU: Kämpfers Kritik an der CDU: „Sie bekennt sich allgemein zur Verkehrswende, hat alle Grundsatzbeschlüsse dazu mitgetragen – aber wenn Interessenskonflikte auszutragen sind, dann fällt sie in ihre alte, rein autoorientierte Politik zurück.“ Lesen Sie auch: Kommentar von Niklas Wieczorek zur Kieler Verkehrspolitik Es sei „eine Illusion der CDU, dass die Verkehrswende ohne Abwägungen und Auseinandersetzungen gelingen kann“. Es sei wohl „das Privileg der Opposition, schöne Programme zu schreiben und sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ernst wird“. Dem CDU-Vorwurf der „Autofeindlichkeit“ hält Kämpfer Gegenbeispiele aus seiner Amtszeit entgegen: ZOB-Parkhaus, Autobahnanschluss, Kampf gegen das Diesel-Fahrverbot. In seiner Amtszeit sei „eine geringe Zahl an Autoparkplätzen“ in Fahrradstellplätze umgewidmet worden, umgerechnet „weniger als einer pro Monat“. Kiellinie, Königsweg, Grasweg: Der Oberbürgermeister nahm Stellung zu den einzelnen Beispielen, die der CDU-Chef angeführt hatte. Nördliche Kiellinie: Es gehe um bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger und zugleich um eine höhere Aufenthaltsqualität für alle. Alles zusammen sei nach fachlicher Einschätzung „am besten mit einer Vollsperrung für Autos“ zu erreichen, aber „darunter sind Abstufungen möglich“. Im November starte der städtebauliche Wettbewerb, über dessen konkrete Aufgabenstellung noch gar nicht entschieden sei. „Dessen Ergebnisse werden bewertet, und nach intensivster öffentlicher Diskussion entscheidet die Ratsversammlung.“ Königsweg: Er verstehe die Irritationen nach dem Einfahrverbot von der Ringstraße aus. Für die mangelnde Einbindung der Gewerbetreibenden, insbesondere des Sanitätshauses Kriwat, habe die Verwaltung um Entschuldigung gebeten. Er sei sicher, dass Kunden und Lieferanten sich schnell an den neuen Zufahrtsweg über die Hopfenstraße gewöhnen. Die CDU-Ratsfraktion habe das Einfahrverbot sowohl im Bau- als auch im Innen- und Umweltausschuss mitbeschlossen – und zwar in Kenntnis möglicher Nachteile fürs Gewerbe. Grasweg: Die neue Verkehrsinsel diene einer größeren Sicherheit. Die Abfahrt der vielbefahrenen Veloroute 10 müsse sicher sein, „gerade da, wo Lkw fahren“. Der Vorwurf der CDU, dass das Gewerbegebiet über den Grasweg nicht mehr mit Schwerlastverkehr erreichbar ist, sei falsch. Die Zufahrt sei schwerlastfähig und frei. Weitere Kieler Nachrichten lesen Sie hier