Verkehrspolitik in Kiel: Ulf Kämpfer nimmt Angebot der IHK an

Kämpfer antwortet auf die Mahnung von IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater, die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister sollten „in der verkehrlichen Entwicklung nicht den Überblick verlieren“, mit den Worten: „Stadt und IHK sind enge Partner, auch bei Verkehrsfragen.“ Kämpfer nennt zwei Beispiele: „Die nun im Grasweg umgesetzte Lösung wurde unter Einbindung der IHK entwickelt. Bei der Baustelle im Schusterkrug in Friedrichsort arbeiten wir eng zusammen.“ Erst in der vergangenen Woche habe es „einen intensiven Austausch mit dem IHK-Arbeitskreis Verkehr“ gegeben. Das Angebot des IHK-Präsidenten zur engeren Zusammenarbeit nehme er sehr gerne an, sagt Kämpfer. Das gelte für die Konzeption und Kommunikation des Baustellenmanagements, aber auch für für die geforderte Diskussion darüber, wo der Verkehrsentwicklungsplan von 2008 angepasst werden sollte. Kämpfer fügt hinzu: „Ob Glasfaserausbau, Kanalerneuerung oder Straßensanierung: Die meisten Kieler Baustellen dienen auch der regionalen Wirtschaft. Es ist gut, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, die damit verbundenen Belastungen möglichst gering zu halten.“ Kieler CDU fordert ein Umdenken: Von der Heide interpretiert das IHK-Papier schärfer: „Die Kritik aus der Wirtschaft macht deutlich, dass Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und seine Verwaltung ihre Verkehrspolitik grundsätzlich überdenken sollten“, sagt er. „Gewerbegebiete und Einzelhändler leiden massiv unter dem eingeschlagenen Kurs.“ Der CDU-Chef verlangt, dass die Stadt am Grasweg und am Königsweg einen Rückbau der Maßnahmen prüft. Von der Heide: „Ein Gewerbegebiet wie am Grasweg ist für das Gewerbe da. Dort muss ein zuverlässiger Lieferverkehr für die Betriebe gewährleistet sein.“ Am Königsweg sei die Situation ähnlich: „Eine Tankstelle mit eingeschränkter Auffahrmöglichkeit wird schwer zu betreiben sein.“ Gerade als Wirtschaftsdezernent sollte der Oberbürgermeister „auch die Belange der Unternehmen in Kiel im Blick haben“, so von der Heide. Die IHK habe „deutlich gemacht, dass das aktuell nicht der Fall ist“. Von der Heide fordert auch eine bessere Kommunikation der Stadtverwaltung. Die „regelmäßigen kompromisslosen Ansagen zu Baumaßnahmen aus dem Tiefbauamt“ blockierten einvernehmliche Lösungen mit Anliegern. Die Beispiele häuften sich, sagt der CDU-Chef. Er zählt auf: „ Kiellinie, Feldstraße, Waisenhofstraße, Grasweg, Königsweg, Bebelplatz, Knooper Weg, Schusterkrug – die Verwaltung verspielt mit jeder Kommunikationspanne Vertrauen und Zuverlässigkeit“. Auch der SSW kritisiert Ulf Kämpfer: Ins gleiche Horn stößt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt. Er begrüßt Kämpfers Ankündigung, einen Mobilitätswendebeirat zu gründen, mit den Worten: „Eine Verbesserung der Kommunikation von Verkehrsmaßnahmen ist auch bitter nötig. In den letzten Monaten ist viel Unmut und Verdruss erzeugt worden.“ Auch Schmidt zählt auf: „Die Poller am Bebelplatz, die Fahrradbügel am Holsteinstadion und die Erhöhung der wegfallenden Parkplätze bei der Umwidmung der Waisenhofstraße von sechs auf 26 (!) haben viel Vertrauen gekostet.“