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Kiel Parkärger zur Not ein Fall fürs Gericht
Kiel Parkärger zur Not ein Fall fürs Gericht
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12:33 07.01.2019
Von Niklas Wieczorek
Plötzlich klemmt ein gelber Zettel unter dem Scheibenwischer: Wer die Parkscheibe nicht oder nicht richtig auslegt, kassiert bei Park-&-Control-Plätzen schnell eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro. Quelle: Frank Peter
Kiel

"Grundsätzlich sind Knöllchen auf Supermarktparkplätzen erlaubt und mittlerweile auch weit verbreitet", sagt Sprecherin Vivien Rehder. Die Betreiber müssten sich daher allerdings an einige Spielregeln halten: Deutliche Hinweisschilder, die Regeln signalisieren und über Details informieren, seien ebenso notwendig wie deren Platzierung an einer für alle sichtbaren Stelle. Außerdem müssen Strafen dort explizit angekündigt sein. "Besonders kleine Schrift, versteckte Schilder am Rand der Parkplätze, Hinweise erst im Supermarkt, besonders lange und komplizierte Klauseln – das alles reicht dagegen in der Regel nicht aus", so Rehder.

Vielen erscheinen die Strafen zu hoch

Besonderer Ärger kommt aber bei den meisten Betroffenen auf, wenn die sogenannten Vertragsstrafen extrem hoch erscheinen. So nicht nur auf dem Rewe-Parkplatz in Projensdorf, wo die Firma Fair Parken den Raum bewirtschaftet, sondern auch bei Sky in Gaarden oder Dehner am Güterbahnhof, wo Park & Control 30-Euro-Strafen ausstellt – den Lesern zufolge teilweise zu Zeiten, an denen der Platz kaum genutzt wird. Der Verbraucherzentrale liegen ähnliche Beschwerden vor. 

Kontrollfirma richte sich nach Auftrag

Park & Control lässt mitteilen: "Die Einsatzfrequenzen und die Uhrzeiten, zu denen die Parkplätze betreut werden, sind individuell an die Wünsche des Vertragspartners angepasst. Zudem empfehlen wir unseren Auftraggebern generell eine durchgehende Betreuung, um Parkende nicht zu verwirren und Missverständnisse gering zu halten." Die 30-Euro-Strafe ergebe sich unter anderem aus der speziellen Schulung und Kleidungs- sowie Fahrzeugbedarf der Mitarbeiter von Park & Control, heißt es. Die Unternehmen seien meist mit der Arbeit zufrieden, weil dadurch Parkfläche frei werde.

Verbraucherzentrale mahnt zur Verhältnismäßigkeit

"Strafen fürs Parken auf privaten Flächen müssen sich an dem orientieren, was im Straßenverkehr üblich ist", sagt dagegen Rehder. "Einfache Knöllchen liegen zum Beispiel bei zehn Euro." Eine doppelte Gebühr auf privaten Parkplätzen könne daher schon unangemessen hoch sein. Jedoch: "Was angemessen ist, muss bei einem Streit im Einzelfall von einem Gericht geprüft werden." Rehder weist daher darauf hin, dass sich eine Information bei einer Beratungsstelle vorab lohnen könnte.

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