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Kiel Stadtbahn-Pläne: So reagieren Parteien
Kiel Stadtbahn-Pläne: So reagieren Parteien
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10:52 20.08.2019
Von Michael Kluth
Die Straßenbahn in Toulouse (Frankreich) bilden die Gutachter in ihrer Grundlagenstudie ab. Quelle: Gertz Gutsche Rümenapp
Kiel

SPD, Grüne und FDP reagierten positiv auf das umfangreiche Gutachten, das Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) dazu am Freitag vorgestellt hatte. Klammheimlich nahmen die drei Fraktionen dabei Abschied von ihrer festgeschriebenen Vorfestlegung auf eine schienengebundene Straßenbahn.

Auf die Akzeptanz der Kieler kommt es an

Alle drei betonten: "Der positive Ausgang eines umfassenden Beteiligungsverfahrens ist essenziell für den Erfolg des Projekts." Die Verwaltung sehe eine Diskussion nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch auf vier Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken vor.

Für die SPD-Ratsfraktion "ist klar, dass wir ein neues Verkehrsmittel brauchen, um das Angebot entscheidend zu verbessern". Ihr verkehrspolitischer Sprecher Achim Heinrichs sagte: "Die Klimaziele und die Verkehrswende werden wir nur mit einer Stadtbahn oder qualitativ hochwertigeren Bussen auf eigener Spur erreichen können."

Der grüne Ratsherr Dirk Scheelje schloss sich an. "Verkehrswende und zukunftsfähiger ÖPNV sind nur in einer Stadtbahn oder einem BRT-System machbar. Wir freuen uns, dass diese wichtige Entwicklung endlich auf die Spur gesetzt wird." Scheelje versicherte: "Wir wollen beide Systeme in der Diskussion mit den Bürgern erörtern, die besten Trassen ermitteln, um letztlich das beste Modell für Kiel zu finden."

Die FDP-Ratsfrau Annkathrin Hübner betonte: "Wir müssen auf den Fortschritt der Technologien setzen." Sie versprach: "Wasserstoffantriebe und autonomes Fahren werden in den Diskussionen selbstverständlich berücksichtigt." Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke ergänzte: "Ein solches Projekt mit derartigen Auswirkungen auf den Verkehrsraum werden wir nur mit der Zustimmung und Unterstützung der Bürger voranbringen."

CDU sieht sich bestätigt: Ohne Schienen ist es flexibler

Die CDU-Fraktion frohlockte. "Das Gutachten bestätigt unseren Kurs für ein schienenloses Nahverkehrssystem", sagte Fraktionschef Stefan Kruber. "Es geht klar daraus hervor: Das ist kostengünstiger zu bauen, schneller zu realisieren, flexibler zu variieren und leichter mit der Fördeschifffahrt zu kombinieren." 

Dem widerspricht die Bürgerinitiative "Tram für Kiel". Ihr Vorsitzender Jan Niemeyer hob hervor: "Eine Tram schlägt ein Busrapidsystem in den Bereichen Klimaschutz, Beförderungsqualität, städtebauliche Wirkung und Betriebskosten." Zudem gebe es in ganz Deutschland kein BRT-System, während die Tram ein ausgereiftes System sei. Tatsächlich nennt das Gutachten als Vorbild für ein schienenloses System keine deutsche Stadt, sondern Städte in der Schweiz und in Frankreich.

Kieler Linke fordert Planungsvariante bei Nulltarif

Der Linken geht das Gutachten nicht weit genug. "Das Ziel, 17 Prozent des Verkehrs in Kiel über den ÖPNV abzuwickeln, ist nicht ambitioniert genug", monierte ihr Oberbürgermeisterkandidat Björn Thoroe. "Leider wurde den Gutachtern nicht aufgetragen, eine Planungsvariante zu entwickeln, die die größere Nachfrage bei deutlich niedrigeren Preisen oder bei einem Nulltarif berücksichtigt. Dann wäre ein deutlich höherer Anteil des ÖPNV in Kiel am Verkehr möglich." Thoroe forderte: "Diese Planungsvariante sollte schleunigst nachgeliefert werden. Sonst sind die Planungen von Anfang an Makulatur. Zumindest, wenn die Verlautbarungen zu Preissenkungen im ÖPNV ernst gemeint sind."

Ellendt mahnt effizientes Planen und Bauen an

In den Untersuchungen müssten unbedingt auch die Folgekosten während der Bauphase für Gewerbetreibende und Anwohner berücksichtigt werden, fordert der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Andreas Ellendt. Das zeige die Erfahrung aus der Innenstadt. Entscheidend für die öffentliche Akzeptanz werde zudem ein effizientes Baustellenmanagement mit Einhaltung des Kosten- und Zeitrahmens sein. Ellendt hat da so seine Zweifel: "Der jetzige Oberbürgermeister, der schon mit der Erneuerung von wenigen hundert Metern Spundwänden an der Kiellinie überfordert ist, sollte da nicht so hohe Erwartungen wecken."

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