Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Kiel Ulf Kämpfer: "Weites Recht" auf Demos
Kiel Ulf Kämpfer: "Weites Recht" auf Demos
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:01 12.07.2019
Von Niklas Wieczorek
Sieht keine Handhabe gegen die Demo an sich: Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Aktivisten melden eine Demonstration an – und wollen weiter eskalieren. Kein Kreuzfahrtschiff solle vor Blockaden sicher sein, heißt es. Ist das nicht Grund genug für die Stadt einzuschreiten?

Ulf Kämpfer: Nein, das Demonstrationsrecht ist sehr weit auszulegen, die Gerichte in Schleswig-Holstein bestätigen das immer wieder. Für ein Verbot müssen belastbare Informationen vorliegen, dass auf der Demonstration selbst Straftaten geplant sind. Klammheimliche Freude darüber bei den Veranstaltern gehört nicht dazu, und ist für uns und die Gerichte vorab schwer zu fassen.

Nach der Theodor-Heuss-Ring-Demo sagten Sie, die sei "am Ende ganz gut gelaufen": Was erwarten Sie und die Behörden wirklich am Sonnabend?

Alle Beteiligten bereiten sich gründlich auf die Demo vor. Sollte jemand diese als Vehikel für Straftaten nutzen, gehe ich davon aus, dass alle besser vorbereitet sind, als bei der unangemeldeten Blockade eines Kreuzfahrtschiffes vor einigen Wochen.

Für Kiel wurde der Klimanotstand ausgerufen: Wie stehen Sie selbst zu einer solchen Demo, die Umweltverschmutzung durch Kreuzfahrer anprangert?

Auch ich setze mich als Oberbürgermeister und Aufsichtsrat des Seehafens für eine ökologischere Kreuzfahrt ein. Ich möchte Kreuzfahrten nicht verbieten, sondern sie, zum Beispiel mit Landstrom, umweltfreundlicher machen. Über politische Unterstützung für dieses Ziel freue ich mich – auch durch Demonstrationen, solange der Protest den rechtlichen Rahmen akzeptiert, den wir demokratisch beschlossen haben.

Lesen Sie auch: Nervosität vor der Anti-Kreuzfahrer-Demo

Weitere Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier.

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach der Kreuzfahrer-Blockade der "Zuiderdam" durch die Turboklimakampfgruppe an Pfingsten kündigen die Aktivisten für Sonnabend in Kiel eine weitere Eskalation an – auch wenn sie offiziell eine bunte Demo gegen den Schadstoffausstoß der Schiffe und die Arbeitsbedingungen für das Personal an Bord planen.

Niklas Wieczorek 12.07.2019

In der ersten Runde des DFB-Pokals der Frauen müssen die Holstein Women am 3./4. August beim Magdeburger FFC antreten. Die Holstein Women hatten sich durch einen Last-Minute-Sieg im Finale des SHFV-Lotto-Pokals in Lübeck gegen den SV Henstedt-Ulzburg für die erste Runde des DFB-Pokals qualifiziert.

12.07.2019

Die Ungewissheit über die Zukunft des Freibads Katzheide hat in der Kieler Kommunalpolitik Kopfschütteln ausgelöst. Gleichzeitig gibt es aber auch Verständnis für das Vorgehen der Stadt.

Kristian Blasel 11.07.2019