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Kiel Ausbau-Beiträge sollen zum 1. Mai fallen
Kiel Ausbau-Beiträge sollen zum 1. Mai fallen
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08:00 22.03.2018
Von Martina Drexler
Greift die Satzung bereits zum 1. Mai, müssen die Anlieger der Rendsburger Landstraße keine Abgaben mehr zahlen. Der Anliegeranteil wurde auf 1,9 Millionen Euro geschätzt. Quelle: Frank Behling
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Kiel

Da Politik und Verwaltung sich in der Frage einig sind, gilt die Zustimmung in der Ratsversammlung am 19. April als sicher. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sprach immer vom „Schmerz der Grenze“ zwischen denen, die noch zahlen müssen und denen, die das Glück haben, unter das neue Recht zu fallen. Zum 15. Februar 2018 waren insgesamt 67 Bau-Maßnahmen in der Abrechnung oder in der Umsetzung. Bei 56 Maßnahmen sei die sachliche Beitragspflicht bereits entstanden, teilte Kämpfer dem Ausschuss mit.

Kommt der Vorschlag durch, können etliche Anwohner, etwa an der Rendsburger Landstraße und Projensdorfer Straße, aber aufatmen: Sie würden von der Aufhebung der Beitragspflicht ab 1. Mai profitieren und müssten nichts mehr für den Ausbau zahlen. Insgesamt wären dies bis zu sechs Millionen Euro an Einnahmen, die der Stadt aber wegen der Zeitversetzung erst ab 2020 verloren gingen.

Kämpfer hofft auf Kompensation durch das Land

Der Oberbürgermeister sieht das Land, das Mitte Dezember ein Gesetz auf den Weg brachte, um den Kommunen die Abschaffung der Beiträge zu ermöglichen, in der Pflicht, die Einnahmeausfälle auszugleichen. Eine klare Kompensationsregelung werde es aber voraussichtlich nicht geben, sagte er: Das Land habe stattdessen zugesagt, die Finanzlage der Kommunen allgemein zu verbessern, damit diese auf die Erhebung von Ausbaubeiträge verzichten können. So wird der Kommunale Investitionsfonds für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro von 2018 bis 2020 aufgestockt.

„Im Vertrauen auf die Absicht des Landes, einen wirklich bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich zu schaffen“, will der Verwaltungschef die Satzung bereits zum 30. April 2018 aufheben.

Jürgen Küppers 22.03.2018
Niklas Wieczorek 22.03.2018
27.03.2018