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Kiel Vorwürfe im „Spiegel“: Das sagen die Kieler Nachrichten
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Vorwürfe im „Spiegel“ zur Rocker-Affäre: Das sagen die Kieler Nachrichten

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19:04 12.10.2020
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Zur Aufklärung der sogenannten "Rocker-Affäre" bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gibt es seit 2018 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Quelle: Matthias Hoenig/dpa (Symbolfoto)
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In dem kommentierenden „Spiegel“-Artikel schildern zwei Autoren ihre Sicht auf die Kieler Vorgänge und sprechen von einem „vermeintlichen Polizeiskandal“, der die Landesregierung massiv belaste. An der Kieler Förde gebe es eine politische „Schlammschlacht“, die in Teilen auf falschen Informationen beruhe. Was ist an den Behauptungen des „Spiegels“ dran?

Der „Spiegel“ stellt infrage, ob es überhaupt eine „Rocker-Affäre“ gegeben habe und behauptet, dies sei ein „Popanz“.

Die Affäre dreht sich um Fehlverhalten von Führungskräften der Polizei, um den Vorwurf der  Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und um zwei LKA-Beamte der Soko „Rocker“, die sich wegen ihrer kritischen Haltung gemobbt fühlten.

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Der „Spiegel“ unterschlägt in seinem Artikel vollständig die Untersuchungsergebnisse des vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers Klaus Buß, der in seinem Abschlussbericht 2018 Kernvorwürfe gegen die einstige Polizeiführung, die sich aus unseren Recherchen ergaben, bestätigte.

Der Buß-Bericht belastete vor allem den früheren Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und den im Zuge der Affäre ebenfalls abgelösten Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Belege für die Behauptung, die Affäre sei ein "Popanz" gewesen, liefert der „Spiegel“ nicht.

Was stand genau im Buß-Bericht?

„Nach den durchgeführten Überprüfungen scheint es sicher, dass Muhlack Höhs, mit dem er auch privat Kontakt hatte, unbedingt in die Position des Landespolizeidirektors hieven wollte“, schrieb der Sonderermittler.

Laut Buß-Bericht hat Muhlack den damaligen Innenminister Andreas Breitner (SPD) 2013 nur unzureichend über die Mobbingvorwürfe gegen Höhs informiert. Zudem habe Muhlack den Arbeitskreis Mobbing der Polizei nicht nur behindert, sondern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sogar das Ende der Untersuchung im Fall der LKA-Beamten angeordnet. „Ein nicht nachvollvollziehbares und nicht hinnehmbares Verhalten“, urteilte Buß. Dies sei nur damit zu erklären, dass Muhlack die Vorwürfe gegen Höhs „erledigt haben wollte, damit sie seiner Berufung als Landespolizeidirektor nicht im Wege stehen.“

Buß zeichnete in seinem Bericht das Bild einer verschworenen Führungsclique, die „Gefolgschaft im Sinne von Linientreue“ einforderte und eine Art „Günstlingswirtschaft“ betrieb. Dazu zählte Buß nicht nur Höhs und Muhlack, sondern auch den damaligen Chef des Landeskriminalamtes Thorsten Kramer.

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Der „Spiegel“ stellt auch den Sinn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses infrage.

Dazu zitiert das Magazin den Ausschussvorsitzenden Tim Brockmann (CDU), Parteifreund von Ministerpräsident Daniel Günther, mit der Aussage, er wolle den Ausschuss „möglichst schnell beenden“. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) wird in dem Artikel dazu nicht zitiert.

Der „Spiegel“ behauptet, die Top-Beamten der Polizei hätten ihren Posten räumen müssen, weil Journalisten der KN falsche Informationen in die Welt gesetzt hätten.

Das Magazin zitiert unter anderem aus einem KN-Artikel über ein „Klima der Angst“ in der Landespolizei und stellt fest, der Artikel enthalte „anonyme Anschuldigungen“.  Tatsächlich basierte dieser kritische KN-Bericht auf Informationen zahlreicher verlässlicher Quellen aus der Polizei, die natürlich geschützt werden mussten. 

Tatsache ist auch, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Ende 2017 nach einigen Monaten der Zusammenarbeit mit den Polizeiführern entschieden hat, sich von Höhs und Muhlack zu trennen. Dies sei „zwingend erforderlich" gewesen, sagte Grote damals. Ministerpräsident Günther hat erst kürzlich im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt, er habe diese Personalentscheidungen Grotes mitgetragen.

Für ihre These, die KN hätten „getrickst“ und „die Öffentlichkeit in die Irre geführt“, liefern die „Spiegel“-Autoren keine Belege. Sie verweisen lediglich darauf, dass sich der Verdacht nicht bestätigt habe, am Dienstwagen des KN-Chefredakteurs sei ein Peilsender angebracht worden.

Der „Spiegel“ behauptet, die KN hätten nach den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Überwachungsverdachts nie eine Richtigstellung veröffentlicht.

Das ist verkehrt. Selbstverständlich haben wir sofort darüber berichtet, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind (Kieler Nachrichten, 29. März 2018, Seite 9, siehe PDF).

KN 29032018 S9 (14 MB)

Was ist mit den veröffentlichten Chats?

Der „Spiegel“ zitiert aus Chats zwischen Polizeireporter Bastian Modrow und dem ehemaligen Polizei-Gewerkschafter Thomas Nommensen, die bei Ermittlungen gegen Nommensen wegen Geheimnisverrats sichergestellt worden waren. Der in den veröffentlichten Chats angeschlagene Ton ist auch aus Sicht von KN-Chefredaktion und -Geschäftsführung inakzeptabel. Es bleibt aber die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Journalisten und seiner Quelle. Diese Kommunikation ist besonders geschützt.

Die Kieler Nachrichten prüfen mögliche juristische Schritte.

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