Wahlkampf wird kurz und heftig

Man habe vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Zusammen mit anderen Parteien will das Trio eine Initiative gegen die NPD-nahe „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WaKB) starten. Seit sich SPD (19 Sitze), Grüne (10) und SSW-Solistin Antje Danker 2008 in der damals noch so genannten Dänen-Ampel zusammenfanden, setzten sie nach ihrer Bilanz mehr als 150 Projekte im Rathaus durch. „Wir gestalten Kiel – sozial, kinderfreundlich, klimaschützend und kreativ“, fassen die Fraktionschefinnen Gesa Langfeldt (SPD) und Katja Günther (Grüne) den Kurs zusammen. Noch nie habe es zuvor so viele Beteiligungsverfahren bei Projekten wie Innenstadtentwicklung oder Sport- und Freizeitbad gegeben, sagt Gesa Langfeldt und verweist auch auf den Förde-Rahmenplan, der die Nachbargemeinden einbindet: „Wir haben ein Mitsprechen in Kiel etabliert.“ Kampf gegen Kinderarmut, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einrichtung des Umsteigers, die Fortentwicklung der Stadtregionalbahn, mehr Zusammenarbeit mit den Hochschulen, neue Wege bei den Städtepartnerschaften und der erste Minderheitenbericht – all das zählt die rot-grün-blaue Kooperation zu ihren Erfolgen. Knirschte es mal, wie etwa bei Fragen der Bundeswehr, habe man zwar im Vorfeld miteinander gerungen, sich dann aber immer auf einen Kompromiss einigen können, betonen die drei Kommunalpolitikerinnen. Sie loben die Kooperation auch als verlässliche Mehrheit unter wechselnden Kieler Oberbürgermeistern: Als sich die Ratsmehrheit bildete, regierte noch CDU-Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz. 2009 wurde sie von Torsten Albig (SPD) abgelöst. Seit Dezember 2012 ist Susanne Gaschke (SPD) im Amt. Die meisten rot-grün-blauen Vorlagen, betonen Langfeldt und Günther, fanden auch Unterstützung bei anderen Fraktionen. Doch sollte der Sprung ins Rathaus allen sieben Parteien (SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP, SSW und Piraten) und den zwei Gruppierungen – die WaKB und die linke WIR in Kiel – gelingen, wird es noch schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Trotz des Wunsches, das Bündnis fortzusetzen, ziehen SPD und Grüne ohne feste Kooperationsaussagen in den Wahlkampf und halten sich so – je nach Wahlausgang – weitere Optionen offen. Schwarz-Grün, wie bereits von 2003 bis 2008, hält Katja Günther jedoch „angesichts des jetzigen Zustandes“ der Kieler CDU für eine „Phantomdebatte“. Mit derselben Begründung kann sich auch Gesa Langfeldt keine Große Kooperation vorstellen. Mit Verweis auf etliche gemeinsame Initiativen im Kampf gegen Neonazis setzen Langfeldt und Günther auf weitere Unterstützung anderer Fraktionen, um zu verhindern, dass die „Wahlalternative Kieler Bürger“ ins Rathaus einziehen kann: „Wir werden die Bürger darüber aufklären, wer sich hinter der Gruppierung verbirgt.“ Für die Mai-Sitzung der Ratsversammlung kündigten sie einen entsprechenden Vorstoß an. Die WaKB, die für jeden der 25 Wahlkreise Kandidaten stellt, wird von NPD-Ratsmitglied Hermann Gutsche geführt. Auf ihrer Internetseite bezeichnet die NPD Schleswig-Holstein die Gruppierung als „Bündnis zwischen der NPD und freien Kräften aus Kiel“, das „sicherlich in den kommenden Wochen für Schlagzeilen sorgen“ wird. Da alle neun Listen stadtweit um Wählerstimmen werben, kommt auf die Kieler ab heute Abend eine flächendeckende Plakatierung zu. Kiels Parteien hatten bereits vor etlichen Jahren einen vier- statt sechswöchigen Wahlkampf vereinbart.

Startschuss in Kiel - Wahlkampf wird kurz und heftig