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Kiel Wer länger klebt, muss zahlen
Kiel Wer länger klebt, muss zahlen
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19:47 01.07.2009
Kiel

Sie lächeln in Kiel oft fast zwei Monate unentwegt dem Wähler entgegen: Politiker auf Wahlplakaten. Acht Wochen hämmern sie auf Wähler und Nicht-Wähler ein: Parteiparolen an den Straßen. Doch die Fraktionen im Kieler Rathaus und die Kreisverbände sind sich einig, die Frist, in der via Plakat gebührenfrei geworben werden darf, auf die Hälfte zu reduzieren. Nur noch vier Wochen lang darf künftig für Kandidaten oder Partei getrommelt werden, wer sich vorher für Urnengänge in gefällige Stellung bringen will, muss dann eine Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes zahlen.

„Die Begrenzung auf vier Wochen betrifft ausschließlich die Plakatierung“, erklärt Kiels Bürgermeister Peter Todeskino, „Informationsstände oder Stehpulte sind davon nicht betroffen.“ Heute soll der Bauausschuss über die Satzungsänderung beschließen, am kommenden Donnerstag, 9. Juli, ist dann die Ratsversammlung an der Reihe.

Eine kostenfreie Aufstellung von Plakaten sieht der Gesetzgeber nur in der heißen Wahlkampfphase vor, wie lang diese Phase jedoch dauert und wann sie beginnt, liegt im Ermessensspielraum. In anderen Bundesländern sei die Zeitspanne ebenfalls auf vier, teilweise auf zwei Wochen eingegrenzt.

SPD-Kreischef Rolf Fischer sieht in der Verkürzung keine Probleme: „Es hat sich herausgestellt, dass ein Wahlkampf von acht Wochen von ehrenamtlichen Parteimitgliedern kaum zu leisten ist.“ Und auch CDU-Kreisvize Stefan Kruber sagt: „Acht Wochen Plakatierung bringt nichts.“ Viele Leute seien eher genervt von lange hängenden Plakaten, außerdem sei so eine Materialschlacht auch eine Kostenfrage.

In anderen Städten, so Kruber, wie Rendsburg gebe es so einen „Plakatierungswahnsinn“ wie in Kiel eh nicht, aber als Landeshauptstadt komme man um großflächige Plakatierungen wohl nicht wirklich herum.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Wahlentscheidungen relativ kurz vor der Wahl fallen, es sei denn, man sei ohnehin auf eine Partei festgelegt - die zusätzlichen vier Plakatierungswochen ständen aber in keinem Verhältnis zu dem Ertrag. Außerdem, so war zu hören, gebe es noch einen anderen Grund, die Plakatierungszeit zu verkürzen: Etwa fremdenfeindliche oder hetzerische Slogans rechtsextremer Parteien, mit deren Sprüchen sich Kiel nicht identifiziert sehen will, schon gar nicht während der Tourismus- oder Kreuzfahrersaison, würden so beizeiten wieder aus dem Straßenbild verschwinden - „das wäre immerhin ein angenehmer Nebeneffekt“, so Kruber.

Zur Bundestagswahl am Sonntag, 27. September, dürfte die großflächige Plakatierung also erst am 31. August beginnen. Jeder Tag vorher würde die Parteien Sondernutzungsgebühren kosten. Sollte das Aufstellen von Wahlplakaten weit vor einer Wahl als unentbehrlich empfunden werden, müsste man die Gebührensatzung wieder ändern. Das aber gilt als extrem unwahrscheinlich.

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