5G in Eckernförde: "Wir müssen ein Zeichen setzen", fordern die Grünen

Grüne und Linke wollten einen Prüfantrag für ein Mobilfunkvorsorge-Konzept zur Abstimmung bringen. Dabei soll es darum gehen, die möglichen Gefahren für die Gesundheit durch die Funkstrahlung und einer Vielzahl flächendeckend geplanter Sender im Stadtgebiet zu minimieren. Doch der Punkt kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ausschussvorsitzende räumt Fehler ein: "Der Fehler ist passiert", räumte die Ausschussvorsitzende Petra Neuman (SPD) ihr Versäumnis ein. Daraufhin stellten Grüne und Linke einen Dringlichkeitsantrag, den fristgerecht eingereichten Tagesordnungspunkt doch noch zu debattieren. "Telekom und Vodafone arbeiten bereits daran, Antennenstandorte umzurüsten", begründete Edgar Meyn (Grüne) die Eile. "Wir müssen ein Zeichen setzen, dass die Bürger in die Diskussion einbezogen werden." CDU und SPD sehen keine Dringlichkeit: Den Vorwurf von Meyn, sich über das Them nicht schlaumachen zu wollen, wiesen CDU und SPD zurück. "Wir sehen nur die Dringlichkeit nicht als gegeben an", sagte Rainer Bruns (CDU). Torben Michler (SPD) war zudem der Ansicht, dass der Mobilfunk ein Bundesthema sei. "Ob 5G gefährlich ist, kann nicht die Kommune, sondern muss der Bund klären." Antennen erfordern keine Baugenehmigung: "Vorsorge ist Gemeindeaufgabe", konterte Meyn, der auf die Beantwortung einer eingereichten Frageliste durch die Verwaltung bestand. Nach Angaben von Bauamtsleiter Timm Ohrt bedarf das Aufstellen von Antennen grundsätzlich keiner Baugenehmigung. Die Stadt könne den 5G-Ausbau grundsätzlich nicht verhindern. Beteiligung bei "Makro-Standorten": Ohrt verwies allerdings auf eine Beteiligungsoption für Kommunen bei der Installation sogenannter Makro-Standorte (stärker als zehn Watt Leistung). Dabei könnten Standortvorschläge gemacht werden, die von den Anbietern zu prüfen seien. Die Betreiber hätten laut Ohrt zugesagt, die Vorschläge vorrangig zu realisieren. Kleine Antennenstandorte müssten nur benannt werden - ohne Genehmigungsverfahren. Die hierfür ins Auge gefassten Straßenlaternen gehören den Stadtwerken. Initiative verweist auf Mitspracherecht: Mitglieder der 5G-kritischen Initiative "Picknick im Funkloch" wiesen in der Fragestunde die Darstellung zurück, dass Kommunen kein Mitspracherecht hätten. Etliche Gemeinden hätten dem 5G-Ausbau bundes- und europaweit widersprochen, hieß es. Neue Funktechnologien dürften nicht eingeführt werden, bevor nicht ein Mindestmaß an gesundheitlicher Unbedenklichkeit nachgewiesen sei. Hier hätten die Politiker, die eine Einbeziehung der Bürger zugesagt hätten, eine Vorsorgepflicht. 5G wird Ausschussthema im November: Ausschussvorsitzende Neumann kündigte an, dass das Thema im nächsten Umweltausschuss im November behandelt werden soll. Dazu soll es Hintergrundinfos geben. Auch die Telekom ist bereit, im Ausschuss vorzutragen. Beschlossen hat die Stadt selbst bislang nur den Ausbau mit Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet. Erste 5G-Standorte bereits installiert: Über die ersten vier 5G-Standorte in Eckernförde hatten die Betreiber die Verwaltung nicht informiert. In Kürze sollen Kästen mit sogenannten Beamforming-Antennen auch am Bahnhof und an der Post installiert werden. Kreisweit existieren mehr als 50 5G-Standorte. Die Bundesregierung hat im November 2019 eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Internet- und Handyempfang soll verbessert werden. Vor allem auf dem Land gibt es noch Funklöcher. Mit einer Informationskampagne soll um Verständnis für neue Funkmasten geworben werden – vor Anlaufen der Kampagne schrieben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Brief an die Kommunen. Ziel sei es, „transparent und neutral“ über technische Eigenschaften, Anwendungen und Möglichkeiten der neuen Technik sowie gesellschaftliche Risiken zu informieren. „Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses“, heißt es. Für den neuen Mobilfunkstandard würden die gleichen gesetzlichen Grenzwerte bezüglich elektromagnetischer Felder gelten wie für die bisherigen Standards – die basierten auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien. „Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“, heißt es in dem Schreiben. In der Praxis würden die Grenzwerte in der Regel weit unterschritten. Wo noch offene Fragen seien, werde die Bundesregierung Forschung unterstützen. Weitere Nachrichten aus der Region Eckernförde finden Sie hier