Altenholz: Politik drängt auf IT-Gesamtkonzept für Schulen

Das Thema Haushalt wurde damals, wie die meisten anderen Themen, wegen der Corona-Einschränkungen kurzfristig vertagt. Nun berät die Gemeindevertretung am Mittwoch, 13. Januar, ausschließlich über das Zahlenwerk. Elternvertreter Jens Lersmacher hatte in der verkürzten Sitzung für alle Schulen gefragt, ob das Geld des Digitalpakts bei einer Verzögerung noch rechtzeitig ankommt. „Je länger das dauert, desto weniger Geräte sind auf dem Markt.“ Bisher wenig Fördergeld abgerufen: FDP-Vertreter Philipp Neuenfeldt hakte im Vorfeld der Gemeindevertretung (Mittwoch, 13. Januar, um 17.30 Uhr im Gemeindezentrum) im Bildungsministerium nach. Und erklärt, die Sorge, dass „für Altenholz bald nicht mehr genügend da ist, ist unbegründet“. Auch eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hatte Anfang Januar ergeben, dass bisher nicht mal ein Fünftel der Fördersumme von 5,5 Milliarden Euro bewilligt wurde. Aber es reiche eben nicht, einfach Geräte anzuschaffen, erklärt Neuenfeldt: Es gehe auch um ihre Einbindung und Wartung. Zwar funktioniere aus seiner Sicht die Versorgung mit Laptops am Gymnasium Altenholz wohl gut, ebenso der IT-Support: „Aber nur dank engagierten Einsatzes aller Beteiligten.“ Wie es mit weiteren Geräten und deren Herausforderungen klappt, „sollten wir uns ansehen, bevor wir die Geräte anschaffen“. Würde die Gemeinde zum Beispiel künftig „Leihräder anbieten, würde man auch vorher überlegen, wer platte Reifen flickt und defekte Lampen repariert“. Politik fordert seit Jahren ein Gesamtkonzept: AWG-Fraktionschef Jörgen Danielsen weist frustriert darauf hin, dass die Kommunalpolitik schon Ende 2017 die Erarbeitung eines IT-Gesamtkonzeptes für die Gemeinde gefordert habe. Das habe die Verwaltung immer noch nicht vorgelegt, obwohl alle Fraktionen mehrmals nachgehakt hätten. Daher kam es zum Sperrvermerk am Digitalpakt. „Wenn es keinen Plan gibt, bleibt es Stückwerk – und die Folgekosten werden dadurch höher“, warnt er. Er bringt ebenfalls einen Vergleich: „Keiner baut ein Haus, ohne zu wissen, wofür das Geld ausgegeben wird.“ Lesen Sie auch: Corona-Bekämpfungsverordnung: Das gilt ab Montag, 11. Januar, in Schleswig-Holstein Schon bald sind deutlich mehr Corona-Impfungen möglich Schulen und Kitas im Lockdown: Das müssen Eltern jetzt wissen Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Deutliche Kritik an der Verwaltung Altenholz: Wenn es darum gehe, Vorlagen der Verwaltung „nur abzunicken, brauchen wir keine Selbstverwaltung“, sagte der AWG-Vertreter. Die Digitalisierung der Altenholzer Schulen sei notwendig: „Aber man muss das auch planen.“ Auch sonst müsse die Kommunalpolitik immer wieder um Informationen kämpfen, kritisiert er. „Das Defizit im Haushalt hat eine Größenordnung, bei der man etwas unternehmen muss“, erklärt Grünen-Fraktionschefin Silke Worth-Görtz. Man könne das Geld „nicht einfach nach dem Gießkannen-Prinzip“ verteilen. Auch sie betont: „Man braucht ein Konzept“, kein Stückwerk. Hoffnung auf Aufhebung des Sperrvermerks: Dennoch sei das Thema Sperrvermerk „nicht so bedrohlich wie es klingt“, sagt sie. Der Vermerk könne sehr kurzfristig aufgehoben werden. CDU-Fraktionschef Mike Buchau weist darauf hin, dass es bei der IT-Ausstattung der Schulen um hohe Summen geht: Bei Kosten von etwa 717.000 Euro müsse die Gemeinde einen Eigenanteil von 15 Prozent tragen. „Da sollte man natürlich wissen, wie es eingesetzt wird“, sagt er und wünscht sich mehr Transparenz von der Verwaltung. Die Politik habe „keine Informationen“. Dabei müssten im Ministerium doch Konzepte der Schulen vorliegen. Der Sperrvermerk diene nur dazu, an Infos zu kommen. Man müsse schließlich wissen, ob die Schulen dann gut ausgestattet sind oder ob nächstes Jahr zum Beispiel ähnliche Summen gefordert sind. „Wir brauchen eine Strategie“, sagt er. "Unakzeptable Zumutung": „Von der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen zu verlangen, Steuermittel bereitzustellen für einen Plan, der ihr unbekannt ist, ist eine unakzeptable Zumutung“, kritisiert Buchaus Fraktionskollege Jürgen Schlüter. Der Sperrvermerk hindere die Verwaltung zudem nicht daran, „die Anträge zu stellen, die erforderlich sind, um den Digitalpakt voranzubringen“. Carlo Ehrich: Es fehlen noch Komponenten am Plan: Nach Angaben von Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) fehlen noch einige Komponenten im Medienentwicklungsplan der Altenholzer Schulen. Der Plan bestehe aus dem Medienkonzept (Wie werden die Medien im Unterricht eingesetzt), dem technischen Ausstattungskonzept, dem Supportkonzept (Wer kümmert sich um den laufenden Betrieb, Reparaturen, Erneuerung von Hard- und Software) und dem Finanzierungskonzept. Der fertige Plan werde „natürlich dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt“. Nach der Dezember-Sitzung hatte er erklärt, die Verwaltung habe einen Plan entwickelt: Es gebe aber keine Regel, dass der erst dem Schulausschuss vorgelegt werden müsse. Infos zur langfristigen Planung: Solange der Plan unvollständig sei, werde die Gemeinde als Schulträgerin zusammen mit den Schulen darauf achten, „möglichst einheitliche, qualitativ hochwertige Geräte mit hoher Nutzungsdauer auszuwählen, um die Folgekosten möglichst gering zu halten“, erklärt der Bürgermeister. Zudem wolle man sich bemühen, der Politik eine langfristige Planung mit Blick auf die Haushaltsbelastungen in den Folgejahren aufzuzeigen. Allerdings seien Erträge und Aufwendungen zum Digitalpakt in ähnlicher Höhe bereits im Haushalt 2020 veranschlagt worden. In den Beratungen damals habe die Politik „weder ein Konzept gefordert noch einen Sperrvermerk in Erwägung gezogen“.