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Eckernförde Was zahlen Bürger für Straßen?
Lokales Eckernförde Was zahlen Bürger für Straßen?
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20:10 28.05.2019
Von Rainer Krüger
Nach der geltenden Verordnung müssen Altenholzer für den Straßenausbau zahlen. Quelle: Rainer Krüger
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Altenholz

 Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht stellte Prof. Marcus Arndt Möglichkeiten vor, das Erneuern von Straßenausbaubeiträgen zu finanzieren. Er verwies darauf, dass seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes am 26. Januar 2018 die Kommunen in Schleswig-Holstein nicht mehr verpflichtet seien, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das bedeutet: Die Gemeinde kann Anlieger zur Kasse bieten, muss es aber nicht mehr. Maximal können Anwohner mit bis zu 85 Prozent der beitragsfähigen Kosten belastet werden.

Altenholz erhebt Straßenausbaubeiträge

Wie Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) erläuterte, müssen Altenholzer nach der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung Anteile zahlen. Im Fall des Kolberger Wegs, Stettiner Wegs und des Stralsunder Wegs sei das auch schon geschehen. Beispiel Kolberger Weg: Von den Gesamtkosten in Höhe von 520000 Euro hätte die Gemeinde die nötigen Bodenuntersuchungen übernommen. Letztlich hätten die Anlieger 235.000 Euro tragen müssen. Im Stralsunder Weg zahlte jeder der 32 Grundstückeigentümer durchschnittlich 12.000 Euro.

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In Altenholz wurden bisher einmalige Beiträge fällig. Arndt wies auf wiederkehrende Beiträge als Alternative. Auch der Verzicht sei seit 2018 eine Option. Allerdings bedeute dies in der Regel das Erhöhen der Grundsteuern. Ehrich war sich sicher, dass die Diskussion darüber bald ansteht. „Unsere Straßenausbaubeitragssatzung stammt aus dem Jahr 2000. Satzungen gelten für 20 Jahre“, so der Bürgermeister. Er habe das Recht, eine Beschlussvorlage für die neue Satzung zu formulieren. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er weiter Beiträge erheben will. „Nicht weil ich Sie ärgern will, sondern weil ich nicht weiß, wie sich Straßenausbau anders finanzieren lässt“, wie er betonte.

Arndt wies darauf hin, dass Anlieger Widersprüche gegen Beitragsbescheide einlegen könnten. Einwohner regten bei der Versammlung eine eventuelle Kostenübernahme durch Nutzer von außerhalb an – beispielsweise von Eltern, die ihre Kinder über die Danziger Straße zur Schule fahren. Dafür sah Arndt keine Möglichkeit: „Solche Fahrten gehören zum Anliegerverkehr der Schule.“

Anlieger werden im Sommer genauer informiert

Auch nach dem Zeitplan für den Ausbau der Königsberger Straße wurde gefragt. „Im Sommer wird es eine Anliegerversammlung geben. Der Ausbau ist 2020 und 2021 geplant. Es wird eine Behelfsstraße am östlichen Rand eingerichtet“, so Ehrich.

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