Bürgerbeteiligung: Satzungsentwurf liegt der Eckernförder Politik nun vor

Über die „Satzung der Stadt Eckernförde über die Einwohnerbeteiligung“ berät nun zunächst die Politik, bevor sie der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt wird. Der Entwurf beruht auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe aus 18 Mitgliedern, die sich aus je sechs Vertretern der Einwohnerschaft, der Verwaltung und der Politik zusammensetzte. Alle trafen sich zwischen September 2018 und November 2019 achtmal, um Leitlinien zu erarbeiten. Eine Kieler Rechtsanwaltskanzlei goss daraus im Anschluss den Entwurf. Auslöser war Bürgerentscheid zur Gaehtjestraße 2017: Hintergrund des Bekenntnisses der Ratsversammlung zu einer Beteiligungskultur ist der Bürgerentscheid zur Gaehtjestraße von Anfang 2017. Der hatte zur Folge, dass die Errichtung einer Häuserzeile am Hafen abgelehnt wurde. Unter diesem Eindruck folgten die Politiker im gleichen Jahr einem Antrag der Grünen, dass die Bürger mehr mitreden sollen. Die Satzung verfolge das Ziel, „das Handeln städtischer Organe in Selbstverwaltungsangelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen transparenter zu gestalten und Einwohnerinnen und Einwohner in erhöhtem Maße in Entscheidungsprozesse einzubeziehen“, heißt es nun im ersten Teil des Werks. „Damit soll das Vertrauen in die kommunale Politik und die Stadtverwaltung gestärkt, eine Beteiligungskultur aufgebaut und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöht werden.“ Eckernförder Nebenwohnsitz reicht zur Bürgerbeteiligung: Dem Entwurf zufolge sollen Einwohner Eckernfördes ab 14 Jahren künftig mitreden können, auch wenn sie nur einen Nebenwohnsitz haben. Bei Vorhaben mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche kann die Grenze bei zehn Jahren liegen. Die Bürger sollen sich beteiligen können, wenn wichtige Bauvorhaben die Stadt nachhaltig beeinflussen. Aber auch Tourismus, Umwelt- und Küstenschutz, bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaft sowie Verkehr können solche Themenfelder sein. Eine der zwingenden Voraussetzungen ist, dass durch ein Vorhaben „Auswirkungen auf die räumliche, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Entwicklung der Stadt Eckernförde und das Leben der Einwohnerinnen und Einwohner anzunehmen sind“. Satzung schreibt sieben zwingende Kriterien vor: Zudem gibt es zehn weitere Kriterien, von denen vier erfüllt sein müssen. Zum Beispiel muss ein Projekt eine erhebliche politische Bedeutung sowie ein Finanzvolumen von mindestens 100.000 Euro haben und eine „hohe Zahl“ von Einwohnern betreffen beziehungsweise eine gesamtstädtische Bedeutung und langfristige Wirkung entfalten. Kritik aus dem Oktober 2019 hat offenbar nicht zu einer Änderung geführt. Damals wurde bei der Vorstellung der Leitlinien vor rund 50 Bürgern bemängelt, dass einige Kriterien subjektiv seien. Jeder habe eine andere Vorstellung von einer „hohen Zahl“ betroffener Bürger oder einer „erheblichen politischen Bedeutung“, hieß es. Unterschriften von einem Prozent der Einwohner nötig: Wird der Entwurf wie vorgelegt verabschiedet, werden die Bürger an Projekten und Vorhaben beteiligt, sofern die Kriterien erfüllt sind und sich ein Prozent der Einwohner per Unterschrift dazu ausgesprochen hat – das entspricht 219 Personen. Die Koordination soll eine eigene Stabsstelle im Rathaus übernehmen. Der Hauptausschuss befasst sich mit dem Entwurf am Donnerstag, 28. Mai 2020, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Newsletter der Kieler Nachrichten Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. 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Diese Künstler standen schon auf der KN-Bühne - zu den Videos: Dienstag, 24. März 2020: Bauchredner Jörg Jará auf der KN-Bühne Mittwoch, 25. März 2020: Musiker Marc Breitfelder auf der KN-Bühne Donnerstag, 26. März 2020: Schauspielerin Anke Pfletschinger auf der KN-Bühne Freitag, 27. März 2020: Musiker Brendan Lewes auf der KN-Bühne Sonnabend, 28. März 2020: Poetry-Slamer Florian Hacke auf der KN-Bühne Sonntag, 29. März 2020: Kinderliedermacher Matthias Meyer-Göllner auf der KN-Bühne Dienstag, 31. März 2020: Schauspieler Lasse Wagner auf der KN-Bühne Mittwoch, 1. April 2020: Sänger Reiner Bublitz auf der KN-Bühne Donnerstag, 2. April: Komödiantin Rafaela Schwarzer auf der KN-Bühne Freitag, 3. April: Musikerinnen Sophia und Bettina Günst auf der KN-Bühne Sonnabend, 4. April: Poetry Slamer Björn Högsdal auf der KN-Bühne Sonntag, 5. April: Intendant und Schaupsieler Tadeusz Galia auf der KN-Bühne Dienstag, 7. April: Musiker Peter Widereck auf der KN-Bühne Mittwoch, 8. April: Bauchredner Benjamin Tomkins auf der KN-Bühne Donnerstag, 9. April: Pianist Jens Schliecker auf der KN-Bühne Freitag, 10. April: Bühnenkünstlerin Kati Luzie Stüdemann auf der KN-Bühne Sonnabend, 11. April: Schauspielerin und Sängerin Viola Schnittger auf der KN-Bühne Sonntag, 12. April: Ozeanpianist Markus Jan Weber auf der KN-Bühne Dienstag, 14. April: Musical-Sängerin Claudia Piehl auf der KN-Bühne Mittwoch, 15. April: Clown Heiko Mielke auf der KN-Bühne Donnerstag, 16. April: Musiker Frederik Kleinschmidt auf der KN-Bühne Freitag, 17. April: Martine Lestrat erzählt von den Tücken der deutschen Sprache Sonnabend, 18. April: Fenja Schneider singt Piaf-Chansons Sonntag, 19. April: Schauspieler Horst Stenzel auf der KN-Bühne Dienstag, 21. April: Poetry-Slammerin Mona Harry auf der KN-Bühne Mittwoch, 22. April: Maya Mo und Sascha August auf der KN-Bühne Donnerstag, 23. April: Britta Poggensee bringt Platt auf die KN-Bühne Freitag, 24. April: Folkmusik - Lene Krämer auf der KN-Bühne Sonnabend, 25. April: KN-Bühne mit Björn Katzur und Möwen Sonntag, 26. April: Malte Feldmann lebt seinen Traum auf der KN-Bühne Dienstag, 28. April: Alte Musik - Michael Freimuth auf der KN-Bühne Mittwoch, 29. April: Pianist Stephan Scheja auf der KN-Bühne Donnerstag, 30. April: Autorin Franziska Füchsl liest aus ihrem Debüt-Roman Freitag, 1. Mai: Pianistin und Sängerin Alexandra Brüntrup Sonnabend, 2. Mai: Poetry Slammerin Victoria Helene Bergemann Sonntag, 3. Mai: Kinderliedermacherin Sabine Schneider auf der KN-Bühne Dienstag, 5. Mai: Krimi-Autorin Ute Haese auf der KN-Bühne Mittwoch, 6. Mai: Samirah Al-Amries mit Handpan auf der KN-Bühne Donnerstag, 7. Mai: Künstler Christoph Peters im Video Freitag, 8. Mai: Opernsängerin Katharina Maria Kagel auf der KN-Bühne Sonnabend, 9. Mai: Selina Seemann auf der KN-Bühne Sonntag, 10. Mai: Florian Künstler spielt Balladen auf der KN-Bühne Dienstag, 12. 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