Bürgerentscheid: Klage liegt bei Gericht

In der Verwaltung rechnet man in den nächsten Tagen mit den Eingang der Klageschrift. Dann wird erst einmal geprüft, „ob die Klage aufschiebende Wirkung hat“, erklärt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Dänischenhagen, Sandra Westphal: „Wir warten gespannt.“ Erhoben wurde die Klage von einer Kieler Kanzlei, die fast 50 Rechtsanwälte an vier Standorten im Land beschäftigt: und zwar im Namen von Peter Siemon und Eckhard Weiße, die im Juni den ersten Strander Bürgerentscheid angeschoben hatten. Gemeinde Strande muss Stellungnahme abgeben: Die beiden Kläger hatten die Gemeinde im November, nach der Zurückweisung der ersten Klage, auch aufgefordert, „von Vollzugsmaßnahmen vorläufig abzusehen, bis Klarheit über die Wirksamkeit der Bürgerentscheide besteht“. In der Sache sei bisher noch nichts entschieden, erklärt Eckhard Weiße jetzt auf Anfrage: Die Gemeinde sei nun erst einmal um eine Stellungnahme gebeten worden. Im Juni hatten Peter Siemon und Eckhard Weiße ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der kleinen Grünfläche am Ankerplatz gestartet. Die Politik möchte dort einen Bürgerpavillon bauen. Sie plant außerdem Senioren-Mietwohnungen – bevorzugt für Strander – auf der Auwiese neben der Schule. Für diese beiden Anliegen schob die Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid an. Beide Parteien werfen sich Unsachlichkeit vor: Die Abstimmung am 27. September ging pro Bürgerhaus am Ankerplatz und pro Seniorenwohnen auf der Auwiese aus. Die Entscheidung fiel per Stichfrage. Doch trotz des Ergebnisses ist in Strande keine Ruhe eingekehrt. Beide Parteien werfen sich auch vor, jeweils mit unsachlichen Argumenten für ihre Positionen geworben zu haben. Anleitung für Briefwähler missverständlich? Grund für die Klage von Peter Siemon und Eckhard Weiße sind unter anderem die vielen ungültigen Stimmen beim Bürgerentscheid: Die Kläger führen sie auch auf die aus ihrer Sicht missverständliche Anleitung für Briefwähler zurück. Denn darin hieß es: „Sie haben eine Stimme.“ Im September stimmten die Bürger aber ja bei gleich zwei Entscheiden ab. Hinzu kam noch die Stichfrage zu Bürgerentscheid 1 und 2: Tatsächlich durften die Wähler also mehr als nur ein Kreuz setzen. Es gab am Ende aber zum Beispiel Stimmzettel ganz ohne Kreuz. Sie waren damit ungültig. So gab es bei der Frage, ob der Ankerplatz als Park erhalten bleiben soll, bei 822 Abstimmenden gleich 73 ungültige Stimmen. Mit Ja stimmten 399, mit Nein 350. Bei der Frage, ob ein Bürgerhaus am Ankerplatz gebaut werden soll, gab es 34 ungültige Stimmen. 415 Teilnehmer stimmten für das Bürgerhaus, 373 dagegen. Kleine Möglichkeit für Patt bei Stichfrage: Die Stichfrage ging eng aus: Es gab 391 Stimmen dafür, dass der Ankerplatz Grünfläche bleiben soll – 411 stimmen dagegen. Ein Unterschied von 20 Stimmen – und 20 Stimmen waren bei der Stichfrage auch ungültig. Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich wirklich alle 20 Geber einer ungültigen Stimme gegen die Bebauung des Ankerplatzes ausgesprochen hätten, nicht so groß. Aber möglich wäre ein Patt immerhin gewesen. Dann gilt laut Gemeindeordnung bei Stimmengleichheit im Stichentscheid jener Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist. Die meisten Stimmen bekam die Bebauung des Ankerplatzes. Bei insgesamt 107 ungültigen Stimmen zu Frage 1 und 2 wäre allerdings auch eine andere Mehrheit denkbar.

Bürgerentscheid Strande - Klage gegen den Ausgang liegt beim Gericht