Bürgerentscheide Strande: Kritik am Wahlprüfungsausschuss

Die Initiatoren des ersten Bürgerentscheides, Peter Siemon und Eckhard Weiße, hatten wegen „verschiedener Rechtsmängel“ Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Das taten auch zwei weitere Strander. Einer verwies unter anderem auf lange, leicht missverständliche Abstimmungsfragen. Eine Einwohnerin kritisierte das ebenfalls. Zudem sei der Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Zukunft von Bürgermeister Holger Klink gemacht worden. Gremium empfiehlt Anerkennung der Wahl: Ulrich Kauffmann (FDP), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, wies allerdings auf die rechtlichen Kriterien hin, die zu einer Aufhebung des Ergebnisses hätten führen können: Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die das Ergebnis hätten beeinflussen können – oder ein fehlerhaftes Wahlergebnis. Das sei nicht der Fall gewesen. Einstimmig empfahl das Gremium, dem noch Claudia Sieg (SPD) und Bürgermeister Holger Klink (CDU) angehören, der Gemeindevertretung Strande die Anerkennung. Viele ungültige Stimmen in Strande - warum? Der Bürgerentscheid am 27. September hatte eine knappe Mehrheit für ein Bürgerhaus auf dem Ankerplatz ergeben, außerdem eine deutlichere Mehrheit für das Seniorenwohnen auf der Auwiese – und gegen ein Gemeinschaftshaus dort. 822 Bürger hatten über vier Fragen abgestimmt. Dabei gab es 223 ungültige Stimmen. Peter Siemon und Eckhard Weiße hatten zudem Ende Oktober Klage gegen den Ausgang eingelegt – unter anderem wegen der vielen ungültigen Stimmen. Dazu hat aus ihrer Sicht der „verwirrende“ Wahlzettel zur Briefwahl beigetragen. Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig die Klage Anfang der Woche aus formellen Gründen für unzulässig erklärt hatte, soll sie mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht liegen. Geschätzt ein Dutzend Besucher verfolgte am Mittwoch die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Strande. Ulrich Kauffmann wehrte sich allerdings gegen den Vorwurf, die Gemeinde verhalte sich nicht neutral: „Diese Regelung gibt es nicht.“ Gemeinde Strande darf ihre Meinung vertreten: In den Bürgerentscheiden habe die Gemeinde Strande sehr wohl das Recht, ihre „eigene Meinung zu vertreten“. Nur der Wahlprüfungsausschuss müsse sich neutral verhalten. Peter Siemon kritisierte am Tag danach die Zusammensetzung des Gremiums. „Die eigene Wahl zu prüfen“ gehe nicht, ebenso nicht die Art und Weise, wie der Bürgerentscheid stattgefunden habe. Ein Wahlprüfungsausschuss nur aus Gemeindevertretern? In der Tat könnte man sich fragen, warum das Gremium nicht paritätisch mit den Interessengruppen besetzt wird. Nach Angaben der Amtsverwaltung wird der Wahlprüfungsausschuss aber stets in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung gewählt – auch, um zu klären, ob ein Vertreter unwählbar war. Und im Gemeinderat Strande sitzen nur Gemeindevertreter. Die Wahl gilt für die gesamte Zeit bis zur nächsten Wahl: So sehe es Paragraf 66 des Gemeinde- und Kreiswahl-Gesetzes vor. Nun könnte man sich vorstellen, dass es in Bürgerentscheiden immer mal wieder gegen die Pläne einer Gemeinde geht. Wenn die sich – wie in Strande – mit ihren Plänen durchsetzt und das Ergebnis im nur von ihr besetzten Wahlausschuss bestätigt, kann das bei der Gegenseite schon einen schalen Eindruck hinterlassen. Paritätisch besetzter Wahlausschuss? Die Frage, ob man bei Bürgerentscheiden vorab einen paritätisch besetzten Wahlausschuss einberufen sollte, sei bei der Kommunalaufsicht aber noch nicht aufgelaufen, heißt es dazu vom Kreis Rendsburg-Eckernförde. Der Abstimmungsausschuss, der noch am Abend des Bürgerentscheides Strande tagte, war nach Angaben der Amtsverwaltung paritätisch besetzt.