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Eckernförde „Doppelte Firewall“ gegen Ferienwohnungen an der Eckernförder Hafenspitze
Lokales Eckernförde „Doppelte Firewall“ gegen Ferienwohnungen an der Eckernförder Hafenspitze
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12:24 07.03.2020
Von Tilmann Post
Im Quartier an der Hafenspitze gibt es viele Ferienwohnungen, obwohl dafür keine Genehmigungen erteilt wurden. Deshalb gibt es Streit. Quelle: Tilmann Post
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Eckernförde

„Wir haben 36 Widersprüche erhalten. Das entspricht der Zahl der von uns versandten Ordnungsverfügungen“, sagte Bauamtsleiter Timm Orth auf Nachfrage. Damit könnten nun Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zukommen.

Doch laut Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU) sind Ferienwohnungen an der Hafenspitze, mit Ausnahme des Boardinghauses, nie zulässig gewesen. Die Verwaltung arbeitet daran, dass das in Zukunft so bleibt.

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Zum Hintergrund: Eigentümer im neuen Quartier an der Hafenspitze hatten 2018 bei der Stadt beantragt, ihre Wohnungen an Feriengäste vermieten zu dürfen. Daraufhin verhängte sie eine Veränderungssperre für das Gebiet.

Ordnungsverfügung mit Zwangsgeld an der Hafenspitze

Als die Verwaltung feststellte, dass 36 Wohnungen längst als Urlaubsdomizile genutzt wurden, sprach sie Nutzungsuntersagungen aus. Diese Ordnungsverfügungen gelten seit dem 1. März und sind bei Zuwiderhandlung mit einem Zwangsgeld von 5000 Euro verbunden.

Damit fühlten sie sich vor den Kopf gestoßen, denn sie waren davon ausgegangen, dass sie an Gäste vermieten dürfen. Die Eigentümer hatten sich in ihren Anträgen auf den 2017 eingeführten Paragrafen 13a der Baunutzungsverordnung berufen, der Ferienwohnungen „als nicht störende Gewerbebetriebe“ ansieht.

„Derzeit ist noch umstritten, ob dieser Paragraf rückwirkend auf Bebauungspläne anwendbar ist, die bereits vor 2017 gültig waren“, erklärte Jörg Sibbel. In dem Fall müsste die Verwaltung Anträge auf Umwandlung in Ferienwohnungen an der Hafenspitze genehmigen.

Ferienwohnungen sind komplett ausgeschlossen

Um das zu verhindern, werde derzeit daran gearbeitet, den Bebauungsplan für die Hafenspitze zu ändern. Damit werde eine „doppelte Firewall“ eingezogen, denn bereits die ursprüngliche Version des Planes schloss Sibbel zufolge Ferienwohnen aus.

Auch aufgrund des städtebaulichen Vertrages, den die Stadt mit dem Investor Penta Nord 2011 geschlossen hatte, seien Ferienwohnungen allen Gerüchten zum Trotz ausgeschlossen. Bislang hieß es, dass zehn Prozent der Fläche dafür vorgesehen sind. Das stimme nicht, so Sibbel.

„In dem Vertrag gibt es drei Bereiche: Dauerhaftes Wohnen, gewerbliches Wohnen ausschließlich im Boardinghaus und einen bestimmten Anteil für nicht-dauerhaftes Wohnen, zum Beispiel als Zweitwohnsitz“, erklärte er. Ferienwohnungen im klassischen Sinn seien also nicht Teil des städtebaulichen Vertrags.

An der geänderten Fassung des Bebauungsplans werde derzeit noch gearbeitet, sagte Bauamtsleiter Timm Orth. Er geht davon aus, dass das Werk im Juni ausgelegt werden kann. Die Ratsversammlung muss darüber entscheiden.

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