Eckernförde: Vermieter wehren sich gegen Nutzungsverbot von Ferienwohnungen

Das Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich verkündet, dass ein von der Stadt angeordneter sofortiger Vollzug eines Nutzungsverbots für 39 betroffene Ferienwohnungen an der Hafenspitze wieder aufgehoben werden muss. Das heißt: Die Ferienwohnungen dürfen vorerst weiter vermietet werden – bis in der Hauptsache zu diesem Thema gerichtlich entschieden ist. Die Stadt will der Ausbreitung von Ferienwohnungen im Hafenquartier einen Riegel vorschieben, damit sich ein ganzjährig belebtes Viertel entwickeln kann. Sie verweist auf fehlende Baugenehmigungen als Ferienwohnung. Städtebaulicher Vertrag nicht einsehbar: 36 betroffene Wohnungseigentümer sehen sich hingegen zu Unrecht im Fadenkreuz der Kritik. Sie hätten, so heißt es in einer Mitteilung, „in gutem Glauben und in guter Absicht“ die Wohnungen für Ferienvermietung erworben. Ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Eckernförde und dem Bauträger Penta Nord Immobilien sei für sie nicht einsehbar und eine eventuelle Begrenzung von Ferienwohnungen nicht bekannt gewesen. Gerhard Schiefer, einer der Eigentümer, sagt: „Weder der Bauträger noch der Notar sahen auf Nachfrage Probleme in einer Nutzung als Ferienwohnung“. Vermietung war für die Stadt ersichtlich: Auch klammheimlich wurde an der Hafenspitze nicht vermietet. Die Wohnungen wurden offen vor Ort und im Internet angeboten. Über die Tourismusabgabe, über die Erklärung der Zweitwohnungssteuer und durch die Zahlung der Kurtaxe sei die Ferienvermietung der Stadt von Anfang an bekannt gewesen, sagen die Eigentümer. 23 der 39 Wohnungen seien sogar über die Eckernförde Touristik & Marketing GmbH (ETMG), eine hundertprozentige Tochter der Stadt, vermarktet worden. Die Abrechnung sei über das stadteigene Rechnungsbüro gelaufen. ETMG ist keine "Prüfbehörde": Warum die ETMG die umstrittenen Ferienwohnungen vermarktet hat, erklärt Geschäftsführer Stefan Borgmann. „Zu prüfen, ob eine Ferienwohnung genehmigt ist oder nicht, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind keine Prüfbehörde.“ Das werde in anderen Tourismusorten nicht anders gehandhabt. Borgmann betont: ETMG und Stadt hätten unterschiedliche Aufgaben. Der Antrag auf Nutzungsänderung wurde nach der allgemeinen Empfehlung der ETMG an Gastgeber gestellt, vorhandene Urlaubsunterkünfte durch eine Nutzungsänderung zu legalisieren. „Bis dahin konnten wir davon ausgehen, dass es nicht nötig sei“, sagen die Eigentümer. Nutzungsverbot überraschte: Überrascht hat die Vermieter, dass 2018 die Stadt mit einer Veränderungssperre reagierte, der in diesem Jahr das Nutzungsverbot als Ferienwohnung folgte. Einen Widerspruch gegen den sofortigen Vollzug hatte das Verwaltungsgericht zunächst abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht gab ihm jetzt statt. Klaus Tessmer, einer der Eigentümer, sagt: „Es geht nicht darum, Öl ins Feuer zu gießen. Es geht vielmehr darum, dass die Stadt erkennt, dass von ihrer Seite her etwas schiefgelaufen ist und dass das vernünftig geregelt wird“. Klarer Rahmen für Ferienwohnungen: Katharina Heldt (CDU), ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeisterin, kann sich zu Details im Rechtsstreit nicht äußern. Doch unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung, sagt sie, müsse sich die Politik bekennen, wie sie mit Ferienwohnungen umgehen wolle – an der Hafenspitze und in anderen Gebieten wie der Altstadt. „Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, wo Ferienwohnungen sein dürfen und wo nicht.“ Weitere Nachrichten aus der Region Eckernförde finden Sie hier