Eckernförder Arbeitskreis Klimaschutz: Auch die Linke springt ab

Damit spitzt sich der Streit um den Arbeitskreis weiter zu. Die Linken lassen kein gutes Haar an der vor einem Jahr einstimmig beschlossenen interfraktionellen Zusammenarbeit. „Da der Arbeitskreis unter Ausschluss er Öffentlichkeit tagt, erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht, was dort verhandelt wird“, teilten Barbara Davy und Angelika Rau, die für die Linken im Umweltausschuss sitzt, am Freitag mit. Linke kritisiert Eckernförder Arbeitskreis Klimaschutz und tritt aus: „Der Gebrauchswert des Gremiums erschöpft sich eher in einem permanenten ,Brainstorming’, wichtige Impulse für die Entwicklung kommunaler Klimapolitik gingen davon bisher nicht aus“, hieß es weiter. Das hatten eine Woche zuvor bereits die Grünen moniert und ihren Austritt erklärt. Darauf reagierten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Doris Rautenberg mit Unverständnis. Sie warfen den Grünen vor, die gemeinsame Arbeit herabzuwürdigen. Zudem widersprachen sie, denn es seien durchaus Ergebnisse erzielt worden. Die Treffen sollten zunächst weitergeführt werden. Keine politische Mehrheit für "Klimanotstand" in Eckernförde: Hintergrund ist, dass Grüne und Linke im Sommer vergangenen Jahres die einzigen Fraktionen waren, die den „Klimanotstand“ für Eckernförde ausrufen wollten. Das war jedoch an den anderen Fraktionen gescheitert. Damit habe die politische Mehrheit demonstriert, „dass die Klimafrage für sie zweitrangig ist“, so Davy und Rau. Als Kompromiss wurde damals einstimmig der Arbeitskreis Klimaschutz eingerichtet. „Es gab angesichts der politischen Kräfteverhältnisse auch für uns dazu keine realistische Alternative. Es war uns aber klar, wir schauen uns das an, und dann sehen wir weiter“, teilten die beiden jetzt mit. Arbeitskreis Klimaschutz ein "Debattierclub mit Alibifunktion": „Dass dies eher ein Debattierclub mit Alibifunktion als ein Gremium mit stärkerem politischem Einfluss werden würde, deutete sich schon dadurch an, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dem Bürgermeister den Vorsitz zu übertragen, abgelehnt wurde.“ Zudem sei schon das Gründungstreffen des Arbeitskreises befremdlich verlaufen. So seien Vertreter des Wirtschaftskreises sowie der „Fridays for Future“-Gruppe nicht dabei, obwohl vorher beschlossen worden war, dass sie dem Arbeitskreis angehören sollten. Die Linke hält unter anderem „eine gründliche, öffentliche Auswertung der Umsetzung des Klimakonzepts der Stadt, eine kritische Bilanz“ für notwendig. Die Förderung des lokalen Radverkehrs müsse einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Linke fordert öffentlichen Diskurs: Offen sei die Frage, ob und wie die Stelle der Klimaschutzmanagerin zukünftig besetzt werden soll. „Die Debatte solcher Fragen gehört in den öffentlichen politischen Diskurs, nicht in einen internen Arbeitskreis“, so Davy und Rau. „Wir haben Verständnis für den Ausstieg der Grünen aus dieser wirkungslosen Veranstaltung und werden daran ebenfalls nicht mehr teilnehmen.“ Zur Vorbereitung der Sitzungen des Umweltausschusses tage bereits eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Die sei ausreichend und zugleich effektiver, um mögliche klimaschutzpolitische Entscheidungen im Ausschuss vorzubereiten, teilte die Linken-Fraktion mit. Mehr Nachrichten aus Eckernförde und Umgebung finden Sie hier.