Ferienwohnungen in Eckernförde: Dämpfer für Stadt im Streit um Hafenspitze

Betroffen sind mehr als 30 Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde. Die Stadt Eckernförde wollte der zunehmenden Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen im Hafenquartier entgegentreten und hatte die Nutzung untersagt. Das Verbot war mit einem sofortigen Vollzug versehen worden. Diese sofortige Nutzungsuntersagung hat das Gericht einkassiert. Ferienwohnungen im Mischgebiet genehmigungsfähig: In der Begründung heißt es dazu, dass der Senat zwar ebenfalls davon ausgehe, dass die Nutzung der Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde formal nicht genehmigt sei. Allerdings sei sie genehmigungsfähig, da die Wohnungen in einem Mischgebiet lägen. Dort sei "nicht wesentlich störendes Gewerbe" zugelassen, zu dem der Senat auch Ferienwohnungen zähle. Daher sei es "ermessensfehlerhaft, die Nutzung zu untersagen, statt eine beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen". Nutzung von Veränderungssperre nicht berührt: Den Verweis auf eine zwischenzeitlich von der Stadt Eckernförde beschlossene Veränderungssperre ließ das Gericht nicht gelten. Eine schon vorherige Ferienwohnungs-Nutzung sei davon laut Gesetz unberührt. Eckernförde hatte das aktuelle Verfahren als "Musterverfahren" für die Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde geführt. Insgesamt hatten mehr als 30 Wohnungseigentümer eine Nutzungsuntersagung erhalten. Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde: In der Hauptsache ist noch nicht entschieden: Die Stadt Eckernförde sieht den Beschluss gelassen. Nach Angaben von Bürgermeister Jörg Sibbel sei damit noch nicht in der Hauptsache entschieden. Für die besagten Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde gebe es keine bauliche Genehmigung. Das sei den Eigentümern auch bekannt gewesen. Inzwischen läuft ein Verfahren zur Bebauungsplan-Änderung mit einer Veränderungssperre. In einem zweiten Schritt hatte die Stadt die Nutzung der Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde mit sofortiger Wirkung untersagt. Nur der Sofortvollzug sei jetzt aufgehoben. Stadt Eckernförde will notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht: Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts dürfen die Ferienwohnungen an der Hafenspitze Eckernförde zurzeit weiter an Feriengäste vermietet werden. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist laut Sibbel unklar. Notfalls will die Stadt bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Das Verwaltungsgericht, so der Bürgermeister, " hatte uns recht gegeben ". Weitere Nachrichten aus der Region Eckernförde finden Sie hier.