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Eckernförde Schulstreiks zünden in der Politik
Lokales Eckernförde Schulstreiks zünden in der Politik
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14:00 07.06.2019
Von Tilmann Post
Die "Fridays for Future"-Demos zeigen Wirkung in der Eckernförder Politik: Fünf Fraktionen reagierten jetzt auf die Forderungen der Schüler, die bereits fünf Schulstreiks im Ostseebad organisiert haben. Quelle: Hendrik Schmidt
Eckernförde

Zuerst und am weitesten sind die Grünen vorgeprescht. Sie fordern eine Resolution, mit der die Ratsversammlung den „Klimanotstand“ ausrufen soll. Damit folgten sie dem Vorbild Kiel. Die Landeshauptstadt hat bereits einen ersten Maßnahmenkatalog vorgestellt. Dem Vorschlag der Eckernförder Grünen zufolge sollen die Klimaauswirkungen bei allen Beschlüssen berücksichtigt werden.

Die gleiche Richtung verfolgt die SPD, allerdings ohne den Klimanotstand zu fordern. „Jede Abwägungsentscheidung soll nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen“, teilen die Sozialdemokraten mit. Was auch immer die Stadt entscheide, Klimafreundlichkeit sei „stärker zu gewichten“.

SPD: Priorität für Radverkehr

Als Beispiel: Es soll besser ein elektrisch angetriebener Bus sein als einer mit Dieselmotor – auch wenn damit höhere Kosten verbunden sind. Das soll laut SPD auch für die Stadtwerke und die Touristik- und Marketinggesellschaft gelten.

Die Sozialdemokraten wollen, dass die Verwaltung alles auflistet, was aus dem Klimaschutzkonzept von 2015 vorgezogen werden kann. Außerdem soll der Radverkehr Priorität in Eckernförde haben. Zudem strebt die SPD nochmals eine Prüfung an, wo Park-and-Ride-Plätze eingerichtet werden können. Das soll Autoverkehr aus der Stadt heraushalten.

Der Aktionsplan der Jugend

Ende April legte die lokale „Fridays for Future“-Bewegung einen Aktionsplan vor, beteiligt war auch Jacob Grimm aus Ascheffel, der die Eckernförder Demos angemeldet hatte. Darin sind Forderungen an die Kommunen im Kreis Rendsburg-Eckernförde formuliert. Unter anderem heißt es, dass die Städte und Gemeinden den Klimanotstand ausrufen sollen. Bis 2035 müsse der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid auf Null zurückgefahren werden. Bereits ab 2030 sollen die Stadtwerke nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen liefern. Bus und Bahn sollen kostenfrei nutzbar sein. Keine neuen Straßen, stattdessen Radwege.

CDU, SSW und FDP wollen Arbeitsgruppe gründen

Auch CDU, SSW und FDP antworten nach dem fünften Schulstreik am 24. Mai in Eckernförde auf „Fridays for Future“. Die drei Fraktionen stellen in der Ratsversammlung am 27. Juni einen gemeinsamen Antrag zur Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Klimaschutz.

Unter Leitung der Umweltausschussvorsitzenden Petra Neumann (SPD) sollen alle Fraktionen, Ratsfrau Doris Rautenberg und Klimaschutzmanagerin Manina Herden sowie Vertreter des Wirtschaftskreises Eckernförde (WKE) und der „Fridays for Future“-Gruppe beteiligt sein. Damit werde dem Klimaschutz ein höherer Stellenwert verliehen.

Kein „Climate Emergency“ in Eckernförde

Auftrag der Arbeitsgruppe ist zu prüfen, ob die Forderungen der Jugendlichen umsetzbar sind. In der Begründung gehen CDU, SSW und FDP auf die Schulstreiks ein. „Dieses Engagement begrüßen wir sehr“, heißt es.

Den „Climate Emergency“ wollen sie aber nicht ausrufen, denn dann hätte „der Klimaschutz höchste Priorität“. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen müssen aber gerade in einer kleinen Stadt wie Eckernförde besonders berücksichtigt werden.“

Kommentar von Tilmann Post

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