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Eckernförde Das Minusgeschäft großer Ausschreibungen
Lokales Eckernförde Das Minusgeschäft großer Ausschreibungen
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18:31 12.12.2018
Von Cornelia Müller
Heizen: Gemeinden müssen viel Steuerzahlergeld hinblättern, bevor Gas durch die Rohre zum Haus strömen darf. Quelle: Lara Schmidtchen
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Noer

Für 20 Jahre gilt der Vertrag. Danach kostet die Sache voraussichtlich noch mehr. Dabei geht es um ein paar hundert Meter Gasleitung, die das kleine Baugebiet Möhlenbarg in Lindhöft verlegt sind.

Die Firma Primagas versorgt diese Wohnhäuser von einem unterirdischen Tank per Rohrleitung mit Flüssiggas. Für die Nutzung des Lindhöfter Untergrunds muss der Versorger pro Jahr 50 Euro Konzessionsabgabe zahlen.

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Das Energiewirtschaftsgesetz macht es Kleinprojekten wie in Noer schwer

Laut Energiewirtschaftsgesetz dürfen „Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden“.

Pech für Noer, denn die 20 Jahre sind 2020 um. Der Vertrag darf nicht einfach verlängert werden, auch wenn alles ohne Beanstandung läuft.

Die große Ausschreibung ist auch für kurze Rohrleitungen nötig

„Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen (...) zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen“, liest es sich umständlich im 2011 novellierten Regelwerk.

Übersetzt heißt das: Eine aufwändiges Ausschreibungsverfahren ist alle 20 Jahre notwendig, damit wirklich kein Versorger von vornherein ausgeschlossen wird.

Das Amt Dänischenhagen fand auch keinen Ausweg

Deshalb riet das Amt Dänischenhagen unter Abwägung aller Stolperfallen dringend, die Ausschreibung an externe Berater, die sich auskennen, abzugeben. Als „billigster“ Bewerber stellte sich ein Beratungsbüro aus Reinbek heraus, das die große Ausschreibung zum Preis von 11000 Euro erledigen will.

„Sie haben keine Wahl“, betonte Björn Petersen vom Amt in der Sitzung. Und so stellten die Gemeindevertreter die Summe kopfschüttelnd in den ansonsten wohl abgewogenen Etat 2019 ein.

Sebastian Ernst 12.12.2018
Christoph Rohde 12.12.2018
Cornelia Müller 11.12.2018