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Eckernförde Bürgerbegehren ist nicht zulässig
Lokales Eckernförde Bürgerbegehren ist nicht zulässig
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19:43 18.01.2018
Von Christoph Rohde
Die Kommunalaufsicht hält ein Bürgerbehren gegen den Beschluss zur touristischen Vermarktung des Exers für nicht zulässig. Quelle: tilmann Post
Eckernförde

Das Innenministerium hatte das von Mitgliedern der Bürgerinitiative "Bauen in Eckernförde" geplante Bürgerbegehren erneut geprüft. Die Ablehnung wird laut Sibbel damit begründet, dass sich das Begehren inhaltlich gegen den bestehenden Rahmenplan Innenstadt richten würde. Dieser Plan sei informell aber Teil der Bauleitplanung. Deshalb seien Rahmenpläne nicht durch ein Bürgerbehren anfechtbar. Die Abwägung sei den städtischen Gremien vorbehalten. Auch ein möglicher Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, der sich daraus ableite, können nicht zum Ziel eines Bürgerbegehrens werden.

Mitglieder der Bürgerinitiative "Bauen in Eckernförde" hatten eine Prüfanfrage beim Innenministerium für ein Bürgerbegehren gestellt. Dabei ging es um die Aufhebung des Beschlusses der Ratsversammlung zur touristischen Vermarktung des Exer. Absicht war es, den Parkplatz als freien, unbebauten Platz zu erhalten. In der Vergangenheit hatten sich mehrere Investoren mit Hotel- und/oder Apartmenthausplänen gemeldet. Namen wurden bislang nicht genannt. Der Wert des Exers, der im städtischen Besitz ist, wurde zuletzt auf zehn Millionen Euro taxiert.

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