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Eckernförde Kaum Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge
Lokales Eckernförde Kaum Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge
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16:54 09.06.2016
Von Burkhard Kitzelmann
Aktuell kein Bedarf: Die extra dafür umgebauten ehemaligen Pavillonklassen der Isarnwohld-Schule werden vorerst nicht als Asylbewerberunterkunft genutzt. Quelle: Burkhard Kitzelmann
Gettorf

Matthias Meins vergleicht die aktuelle Situation mit den galoppierenden Kita-Betriebskosten, die manche Gemeinde mittlerweile an den Rand des finanziellen Ruins treiben. „Die Kommunen sind wieder einmal die Gekniffenen“, sagte der Amtsdirektor am Mittwoch anlässlich einer Amtsausschusssitzung.

 Worum geht’s? Da dem Amt in diesem Jahr deutlich weniger Asylbewerber zugewiesen wurden, als im Winter prognostiziert, gibt es in den geschaffenen Unterkünften seit Januar 30 freie Plätze. Dadurch entgehen dem Amt Erstattungsbeträge von monatlich 10.440 Euro. In der Summe sind dies seit Januar mehr als 50.000 Euro. Hinzu kommen nicht unerhebliche Ausgaben, die durch für Flüchtlinge angemietete Wohnungen anfallen, zum Beispiel Reparaturkosten und Nebenkosten-Nachzahlungen.

 Auf der anderen Seite können aufgrund der niedrigeren Zuweisungsquote Integrationsmittel eingespart werden – als Planziel 40.000 von insgesamt 180.000 Euro.

 Einig waren sich die Amtsausschussmitglieder auch darüber, dass die extra für diesen Zweck umgebauten Pavillonklassen an der Isarnwohld-Schule bis auf Weiteres nicht als Unterkunft für Asylbewerber oder bereits anerkannte Flüchtlinge genutzt werden. Angedacht ist, das Objekt vorübergehend dem Schulverband für einzelne Anlässe wie zum Beispiel Fußballcamps zu überlassen. Als Sicherheitsreserve zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen die Pavillons jedoch zumindest noch im laufenden Jahr bestehen bleiben.

 „Der eigentliche politische Skandal ist, dass die Vorhaltekosten an uns hängen bleiben“, sagte Amtsausschussmitglied Joachim Wendt-Köhler (SPD). Der Gettorfer forderte, den politischen Druck zu erhöhen. Dies dürfe jedoch keinesfalls zu Lasten der anerkannten Flüchtlinge gehen. Für diese Personengruppe sei es kaum möglich, in Gettorf und Umgebung Mietwohnungen zu finden, berichtete Christian-Albrecht Schnarke, Sprecher des Flüchtlingsbeirats. Mittlerweile hätten jetzt 80 Flüchtlinge ein Bleiberecht. Für sie fehle bezahlbarer Wohnraum. Schnarke: „Der Markt ist überhitzt.“

 Anerkannte Flüchtlinge haben drei Monate Zeit, sich eine Wohnung zu suchen. Danach müssen sie die vom Amt zur Verfügung gestellte Unterkunft verlassen. Mit ihrer Anerkennung fallen die Asylbewerber aus der originären Zuständigkeit des Amtes. Allerdings, so Amtsdirektor Meins, müsse ordnungspolitisch alles getan werden, damit Flüchtlinge nicht als Obdachlose ans Amt zurückfallen. Bisher sei dies auch gelungen. Die Möglichkeiten seien jedoch begrenzt, wie Amtsvorsteher Kurt Arndt (SPD) aus Gettorf sagte. Das Amt sei an Recht und Gesetz gebunden. Außerdem: „Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht besser oder schlechter gestellt werden als andere Hilfeempfänger nach SGB II.“ Im Klartext: Die Amtsverwaltung kann keine Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge anmieten. „Für deutsche SGB-II-Hilfeempfänger tun wir dies ja auch nicht“, so Meins. Die einzige Möglichkeit sei, anerkannten Asylbewerbern dabei zu helfen, eigenständig Wohnraum anzumieten. Vom Amt angemietete Wohnungen, so ein Beschluss des Amtsausschusses, sollen dann gekündigt werden, wenn sie für Asylsuchende nicht mehr benötigt werden.

 Jens Krabbenhöft (CDU) aus Lindau beklagte, dass es grundsätzlich an bezahlbarem Mietwohnraum in der Region fehle. Christian-Albrecht Schnarke appellierte an den Amtsausschuss, auf höherer politischer Ebene Druck zu machen. Seine Anmerkung, dass mehr Unterstützung von Bund und Land notwendig sei, stieß auf ungeteilten Beifall.

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