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Eckernförde Rechnungshof will Schließung prüfen
Lokales Eckernförde Rechnungshof will Schließung prüfen
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15:44 08.10.2019
Von Christoph Rohde
Das Finanzamt Eckernförde schließt in 2021. Anschließend sollen im Alten Seminar an der Bergstraße Schutz- und Kriminalpolizei gemeinsam untergebracht werden. Quelle: Christoph Rohde
Eckernförde

Schon seit Jahren laufen die Pläne des Landes, das Finanzamt in Eckernförde aufzulösen und die Behörde am Co-Standort Schleswig zu konzentrieren. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter ist bereits abgezogen worden.

Von einst 140 Bediensteten sind derzeit noch rund 55 am Hauptsitz im Alten Seminar an der Bergstraße tätig. Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten für den Dänischen Wohld ist ein Teil der Mitarbeiter nun in Rendsburg beschäftigt.

Ab 2021 zieht die Polizei in das Gebäude ein

In das frei gewordene Finanzamtsgebäude an der Schleswiger Straße ist die Kriminalpolizei eingezogen. Im Alten Seminar an der Bergstraße sollen nach dem Auszug der letzten Finanzbediensteten ab 2021 Kripo und Schutzpolizei wieder gemeinsam untergebracht werden.

Um Platz für die Eckernförder Mitarbeiter am künftigen, zentralen Finanzamtsstandort Schleswig zu schaffen, müssen nach Angaben von Bernd Hadewig (FDP) und Rautenberg rund 2,5 Millionen Euro vom Land investiert werden.

Immobilie an der Schleswiger Straße stünde bereit

Dies ist der Hebel, den die beiden Kommunalpolitiker jetzt für eine Überprüfung des Vorhabens ansetzen wollen. Denn nach dem Auszug der Kriminalpolizei aus dem Gebäude Schleswiger Straße 19 stünde nach ihrer Einschätzung eine landeseigene Immobilie für eine Nebenstelle des Finanzamtes in Eckernförde zur Verfügung. „Da muss nur einmal feucht durchgewischt werden.“ Gleichzeitig würden aber in Schleswig durch die dort erforderlichen Baumaßnahmen Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet.

Landesrechnungshof hat Prüfung angekündigt

Der von Hadewig und Rautenberg angeschriebene Landesrechnungshof hat eine Prüfung der Konzentration des Finanzamtes Eckernförde-Schleswig in der Hauptstelle Schleswig angekündigt. Zur Sache selbst äußerte sich die Kontrollbehörde nicht.

Zu den Baukosten in Schleswig und den Unterbringungsmöglichkeiten in Eckernförde lägen noch keine Erkenntnisse vor, hieß es. Ein weiteres Schreiben aus Eckernförde ging an den Bund der Steuerzahler mit der Bitte, die Zusammenlegung zu bewerten.

Land will Doppelstrukturen vermeiden

Die geplante Schließung des Finanzamtes Eckernförde wird schon seit mehreren Jahren betrieben. Sie geht zurück auf ein 2013 beschlossenes Gesamtkonzept zur „Zukunft Steuerverwaltung 2020“. Ein Ziel ist es, vorhandene Doppelstrukturen aufzulösen.

Finanzministerin Monika Heinold bekräftigte auf Anfrage von Hadewig und Rautenberg noch einmal die Pläne. Es habe einen langen und intensiven Entscheidungsprozess dazu gegeben, teilte sie mit. Dieser würde nicht erneut geführt werden, da keine neuen Entwicklungen eingetreten seien, die Anlass dazu gäben.

Sorge um Wegfall von Arbeitsplätzen vor Ort

Heinold wiederholte die Offerte des Landes, nach Schließung des Finanzamts Eckernförde regelmäßige Sprechstunden des Finanzamtes möglichst im Eckernförder Rathaus anzubieten. Hadewig und Rautenberg verweisen dagegen auf den drohenden Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort, den Verlust einer Landesbehörde für Eckernförde und das Schwinden von Bürgernähe.

Das Finanzministerium erklärte, dass persönlicher Kontakt zu den Finanzämtern aufgrund umfangreicher Online-Angebot nicht mehr so stark erforderlich sei. Die Stadt forderte in ihrer im März einstimmig verabschiedeten Resolution das Land dazu auf, eine Nebenstelle in Eckernförde einzurichten.

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