Nach Kritik in Altenholz: Verwaltung liefert Digitalkonzept für Schulen

Es war ein ungewohntes Bild in der Gemeindevertretung: Um den Haushalt auf den Weg zu bringen, musste jeder im Gemeindezentrum eine FFP2-Maske tragen – und zwar durchgängig. Dank Mikrofon waren die Beiträge dennoch verständlich. Bürgervorsteher Sebastian Baltz (CDU) betonte zu Beginn in einer Erklärung, man tage trotz Corona-Shutdown, „aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber Amt und Beruf“. Dass der Haushalt im Dezember um vier Wochen verschoben worden sei, habe noch keine Auswirkungen. Altenholzer Schulen sorgen sich um Digitalpakt-Geld: Im Publikum saßen erneut Vertreter der Altenholzer Schulen. Jens Lersmacher, stellvertretender Elternbeiratsvorsitzender der Gemeinschaftsschule, sorgte sich, dass der Sperrvermerk den Kauf der Ausstattung verzögert. Bei der Digitalisierung zu bremsen, könne größeren Schaden verursachen: Wenn die Eltern der Politik irgendwann die Rote Karte zeigten. Hoffnung machten ihm aber Aussagen, dass man die Schulen nicht hängen lassen werde. SPD stimmt gegen den Sperrvermerk: SPD-Fraktionschef Ingo Baasch kündigte an, seine Fraktion stimme dem Sperrvermerk nicht zu: „Die Schulen werden genutzt, um an anderer Stelle Druck auszuüben.“ Und Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) bat: „Sagen Sie, wo Sie Infos wünschen.“ Die Politik werde ihr Konzept bekommen, versicherte er. CDU-Fraktionschef Mike Buchau erläuterte, alle Fraktionen hätten 2017 in einer nicht öffentlichen Hauptausschusssitzung ein übergeordnetes Konzept angeschoben: „Wir brauchen einen Plan für die ganze Gemeinde.“ Es fehlten Informationen – aber es gebe schon Ideen. Und gerade jetzt bei den „hohen Kosten“ in Sachen Digitalpakt „müssen wir wissen, wohin die Reise geht“. CDU, Grüne, AWG, FDP: Kann schnell entstehen: Es gehe auch um die Unterhaltung und die Folgekosten einer digitalen Infrastruktur. Wenn das Konzept in den nächsten Ausschüssen diskutiert wird, könnte der Sperrvermerk ihm zufolge in der März-Sitzung der Gemeindevertretung aufgehoben werden. Der Bürgermeister wunderte sich: Die Politik hätte das Thema doch längst auf die Tagesordnung heben können: „Aber ein Sperrvermerk aus heiterem Himmel? Sie lösen Unruhe aus!“ Woraufhin Norbert Worth (Grüne) trocken nachhakte: „Herr Bürgermeister, haben Sie ein Konzept – oder nicht?“ Carlo Ehrich antwortete, das Konzept für die Schulen liege weitgehend vor. Und man könne „relativ schnell“ beschreiben, wie die Verwaltung aufgestellt ist. Das soll nun passieren. Hohe Investitionen in die IT: Norbert Worth betonte, die hohen Investitionen in die IT bedürften gründlicher, strukturierter Planung: „Nur das ist unser Anliegen. Wir wollen niemandem schaden.“ Man brauche einen Plan, damit die Schüler mit ihren Arbeitsmitteln keine Probleme bekämen. Nur das solle der Sperrvermerk, der schnell aufgehoben sei, bezwecken. Mike Buchau ärgerte sich: „Wir haben immer wieder nachgefragt.“ Versicherte aber auch: „Wir werden zusammen etwas Vernünftiges erarbeiten.“ Es soll einen Rohentwurf in der Verwaltung geben: Sina Marie Rooswinkel-Weiß (SPD) meinte zwar auch: „Wir brauchen unbestritten ein Gesamtkonzept.“ Dafür hätte man die drei Jahre sicher nutzen können: „Es kam aber auch kein Hinweis aus der Politik.“ Sebastian Baltz wies darauf hin, dass es ja schon einen Rohentwurf gibt in der IT der Verwaltung: Da rede man sicher nicht über einen Zeithorizont von Monaten oder Jahren. FDP-Einzelkämpfer Philipp Neuenfeldt war es wichtig, das „konzeptionelle Überlegungen vorhanden sind“. Es sei nicht zu befürchten, dass das Digitalpakt-Geld nicht für Altenholz beantragt werden könne. Bislang fließt das Geld ohnehin nur schleppend. Es geht um Anzeige- und Präsentationsmittel: Aktuell geht es bei den Schulen um „Anzeige- und Präsentationsmittel“, erklärte der Bürgermeister. Solange der Sperrvermerk gelte, sei unklar, „ob die Gemeindevertretung uns Mittel zur Verfügung stellt“. Allerdings ist es möglich, die Beschaffung vorzubereiten. Peter Heinz (AWG) rechnete ohnehin erst im März mit Zusagen für Fördergeld: „Bis dahin kann man alles klären.“