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Eckernförde 20 Schulträger wollen Ausnahme-Regelung
Lokales Eckernförde 20 Schulträger wollen Ausnahme-Regelung
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20:46 21.05.2018
Von Tilmann Post
Mit einer Übergangsregelung soll erreicht werden, dass kein Kind an der Schulbushaltestelle stehen gelassen wird. Quelle: fpr
Rendsburg/Gettorf

Vor allem die Kilometergrenzen, nach denen die Bezuschussung der Monatskarten für den Bus berechnet werden, sollen erst einmal nicht so streng umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Das Zauberwort lautet Bestandsschutz. Schüler der ersten bis zur zehnten Klasse, die bisher verbilligte Monatskarten erhalten haben, können noch bis zum Jahr 2021 mit diesem Vorteil rechnen. Das gilt auch, wenn sie nach der neuen Schülerbeförderungssatzung keinen Anspruch darauf haben. Die Satzung tritt am 1. August in Kraft, nachdem die Fraktionen des Kreistags sowie Elternvertreter mehrere Jahre darüber diskutiert hatten.

Alle Buslinien stehen auf dem Prüfstand

Hintergrund für den Aufschub ist, dass der gesamte Busverkehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde neu ausgeschrieben wird. Betriebsstart ist der 1. Januar 2021. Die Ausschreibung wird derzeit von der Kreisverwaltung vorbereitet. Deshalb stehen alle Buslinien auf dem Prüfstand. Erster Schritt ist eine Vorabbekanntmachung zum Ende dieses Jahres. Ziel ist, dass die Schülerbeförderung ab 2021 weitgehend durch den Linienverkehr abgedeckt wird.

Ein Vertrag regelt die Ausnahmen

„Die Verhandlungen durch die Politik waren keineswegs umsonst“, sagte Volker Breuer von der Kreisverwaltung auf Nachfrage. Dennoch werden derzeit Ausnahmen in Form eines Vertrages zwischen Schulträgern und Kreisverwaltung ausgearbeitet. Das betrifft vor allem diejenigen Fälle, in denen bezuschusste Fahrkarten von den Schulträgern ausgegeben wurden, obwohl kein Anspruch darauf bestand.

Kreis übernimmt zwei Drittel der Kosten für die Fahrkarten

Vor zwei Jahren war festgestellt worden, dass 822 Schüler unberechtigt Schulbus fuhren. Meistens waren die Grenzen von zwei, vier beziehungsweise sechs Kilometern (je nach Klassenstufe) zwischen Wohnort und Schule unterschritten. Wer weiter weg wohnt, muss pro Jahr nur 84 Euro bezahlen – anstatt häufig mehreren hundert Euro. Die Zuschüsse kommen vom Kreis. Zu einem Drittel sind aber auch die Schulträger beteiligt. Sie geben die Karten aus. Dabei sei zu oft ein Auge zugedrückt worden, hieß es damals aus der Kreispolitik.

20 von 30 Schulträgern haben bereits unterzeichnet

Nun werden offizielle Ausnahmen gemacht. 20 der rund 30 Schulträger im Kreis haben den Vertrag laut Volker Breuer bereits unterzeichnet, beispielsweise der Schulverband Gettorf und Umgegend. In einigen Orten steht die Entscheidung noch an, etwa in Holtsee. Dem Vertragstext zufolge verpflichtet sich der Kreis, die bisherige Abrechnungspraxis bis zum Betriebsstart des Überlandverkehrs 2021 anzuwenden, inklusive der „Schwarzfahrer“. „Damit sind wir nun zu einem glücklichen Ende gekommen“, sagte Tim Albrecht (CDU), Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses.

Bestandsschutz bis zum Schulwechsel

Knackpunkt der neuen Schülerbeförderungssatzung war, dass die Entfernungen zwischen Wohnort und Schule künftig von der Adresse jedes einzelnen Schülers gemessen werden. Bisher war der Einfachheit halber ein zentraler Ortsmittelpunkt zugrunde gelegt worden. Für alle, die nach dem neuen Berechnungssystem ab 1. August plötzlich keinen Anspruch mehr haben, hat Albrecht eine gute Nachricht: Auch hier gilt der Bestandsschutz bis zum Schulwechsel. „Das ist vertretbar, weil die Haushaltslage nicht angespannt ist und wir nicht von jetzt auf gleich die Förderung streichen wollten“, sagte Albrecht.

„Bei strittigen Einzelfällen sind Kompromisse möglich“

Die Kreisverwaltung hat sich auch in einem weiteren Punkt bewegt. Die Träger hatten kritisiert, dass nur die „kürzeste verkehrsübliche“ Strecke gilt – auch wenn der Schulweg für Kinder nicht geeignet ist. „Bei strittigen Einzelfällen sind Kompromisse möglich“, sagte Volker Breuer. Niemand werde über Betonspurbahnen oder an hochfrequentierten Straßen zur Schule geschickt.

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