Ratsversammlung Eckernförde beschließt Prioritäten künftiger Großprojekte

Haushaltskonsolidierung hieß das Zauberwort. Zwar zeigt sich der Etat für 2021 mit einem Volumen von 53 Millionen Euro noch solide. Doch um anstehende Großinvestitionen abzufedern, startete die Politik die vierte Sparrunde der letzten zehn Jahre. Nicht aus einer akuten Not heraus, sondern als „vorausschauenden Beitrag“, wie es Bürgermeister Jörg Sibbel formulierte. Eckernförde hat mit Haushaltskonsolidierung schon gute Erfahrungen gemacht. 2009/10 kamen so drei Millionen Euro an jährlichen Einsparungen zusammen, 2016 eine Million. Spar-Paket soll um eine Million entlasten: Um eine weitere Million Euro will die Stadt den Eckernförder Haushalt mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket entlasten. Dazu sollen auch Einwohner und Gäste herangezogen werden – über die Parkgebühren. Sie werden ab dem kommenden Jahr um 50 Cent pro Stunde steigen. „Die letzte Erhöhung hatte es 2009 gegeben“, erinnerte CDU-Finanzexperte Ralph Krüger. Künftig wird das Parken in der Innenstadt 1,50 sowie in besseren Lagen zwei Euro die Stunde kosten. Erwartete Mehreinnahmen: rund 500.000 Euro. Parkgebühren steigen um 50 Cent: Darüber hinaus sollen bisher gebührenfreie Parkflächen eingeschränkt und die Sonntagszeiten ausgedehnt werden. Krüger wies darauf hin, dass die 19 Prozent Mehrwertsteuer, die Kommunen auf Parkgebühren spätestens ab 2023 zahlen müssen, bereits eingepreist seien. An die Kaufmannschaft richtete er den Appell, Parkgebühren-Rabatte auf die Verkaufspreise zu gewähren. Mit den Mehreinnahmen aus der Parkbewirtschaftung will die Stadt wegfallende Stellplätze kompensieren. Das geplante Parkdeck Gleis III und die angedachte Aufstockung des Parkplatzes Grüner Weg bezifferte Krüger auf rund acht Millionen Euro. Wege der interkommunalen Zusammenarbeit: Meilensteine setzte die Stadt dieses Jahr in der interkommunalen Zusammenarbeit mit Goosefeld. Die Eingemeindung einer Fläche für Wohnbebauung wurde ebenso auf den Weg gebracht wie ein gemeinsames Gewerbegebiet insbesondere für die Umsiedlung des Ventilator- und Lüfterräder-Herstellers Punker, der im Stadtgebiet keine Erweiterungsflächen findet. Nächster Kooperations-Schritt ist der jetzt beschlossene Beitritt Eckernfördes zur Klimaschutzagentur im Kreis. Im Gegenzug wird allerdings die Stelle eines städtischen Klimaschutzmanagements nicht nachbesetzt. Klimaschutz und Parkdeck stehen auf der Liste: In der Prioritätenliste landen Klimaschutzmaßnahmen in der Kategorie eins. Dafür stockt die Stadt das jährliche Budget von 30.000 auf 50.000 Euro auf. Ebenfalls ganz oben auf der Liste für 2021/22 stehen der Neubau des Parkdecks Gleis III (2,8 Millionen Euro), der Bau einer Fahrradstation am Bahnhof mit 200 Stellplätzen (1,5 Millionen Euro), die Sanierung der Gudewerdtsporthalle (4,5 Millionen Euro) und der Start des Baus eines Feuerwehrstützpunkts Süd (gesamt: drei Millionen Euro). Glasfaserausbau verschlingt 16,4 Millionen: Doch damit nicht genug. Die Stadt muss die Kita-Reform des Landes umsetzen, für die knapp fünf neue Stellen eingeplant sind. Zwei weitere Stellen benötigt der beschlossene Kommunale Ordnungsdienst. Noch unbekannt sind die Kosten für eine Fassadensanierung des Schulzentrums Süd. Und es beginnt im kommenden Jahr der Glasfaserausbau für ein schnelles Internet in der Stadt, der über die Jahre insgesamt 16,4 Millionen Euro verschlingen wird. Neben diesen Prioritäten stehen in der Warteschleife weitere Projekte wie die Nachnutzung der Willers-Jessen-Schule, Küstenschutz und die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Arbeitskreis mit Vorbildcharakter: Vor dem Hintergrund kommender Herausforderungen hatte der interfraktionelle Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung die alte Prioritätenliste von 2016 fortgeschrieben. „Trotz Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten war es eine konstruktive Zusammenarbeit gewesen“, bilanzierte Krüger. Die Vorhaben seien immens, aber die Kosten begrenzt. Hier gemeinsam einen Weg zu finden, sei eine Besonderheit innerhalb der Kommunen des Landes, betonte er.