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Eckernförde "Klimanotstand" erneut in der Debatte
Lokales Eckernförde "Klimanotstand" erneut in der Debatte
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12:07 14.08.2019
Von Tilmann Post
Das Thema Klimaschutz wird während einer Sondersitzung am Donnerstag, 15. August 2019, um 18 Uhr im Rathaus diskutiert. Quelle: Tilmann Post
Eckernförde

Petra Neumann (SPD) als Umweltausschuss-Vorsitzende hat die Sondersitzung zum Klimaschutz einberufen. „Das hatte ich angeboten, um die Gemüter zu beruhigen“, sagte sie jetzt. In der Ratsversammlung Ende Juni waren mehrere Anträge zum Klimaschutz kontrovers diskutiert worden, bevor die weitere Debatte in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Grüne, Linke und die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg stellten eine Resolution zum „Climate Emergency“ zur Abstimmung. CDU, FDP und SSW wollten so weit nicht gehen, sondern eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit dem Klimaschutz in Eckernförde beschäftigt.

Druck von den Grünen

In der eineinhalbstündigen Diskussion machten vor allem die Grünen Druck, als es um die Einrichtung der Arbeitsgruppe ging. „Der Umweltausschuss tagt erst im September, die Arbeitsgruppe dann frühestens im Herbst“, warnte Fraktionsmitglied Jenny Kannengießer damals.

Dass die Zeit dränge, machte sie am Beispiel des nachhaltigen Fremdenverkehrs fest. „Das Tourismuskonzept soll noch 2019 verabschiedet werden. Dann ist es zu spät für Impulse aus der Arbeitsgruppe“, so Kannengießer.

„Wir waren davon ausgegangen, dass der nächste Umweltausschuss erst Ende September stattfindet. Das war ein Irrtum“, so Petra Neumann jetzt. In der Vorbereitung auf das Sondertreffen habe sie festgestellt, dass die nächste Sitzung bereits für Donnerstag, 29. August, angesetzt war.

Nur Klimaschutz auf der Tagesordnung

„Nachdem ich in der Ratsversammlung aber schon angekündigt hatte, eine Sitzung zwischenzuschieben, wollte ich das nicht wieder ändern“, sagte die SPD-Ortsvorsitzende Neumann. Deshalb steht im Umweltausschuss ausschließlich der Klimaschutz auf der Tagesordnung.

Grüne, Linke und Doris Rautenberg wollen weiterhin den „Klimanotstand“ ausrufen lassen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn hatte bereits in der Ratsversammlung darauf hingewiesen, dass das eher symbolischen Wert habe. „Climate Emergency“ und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus, meinte Meyn.

Ausrufung des „Klimanotstandes“ unwahrscheinlich

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Eckernförde ist jedoch auch nach der Überweisung der Entscheidung in den Umweltausschuss unwahrscheinlich. CDU, SSW und FDP hatten sich bereits dagegen ausgesprochen. Sie befürchten zu hohe Kosten und sind mit dem Begriff „Notstand“ nicht einverstanden.

„Ich gehe davon aus, dass es zu der Arbeitsgruppe kommt“, sagte Petra Neumann mit Blick auf die Abstimmungen während der Sondersitzung am Donnerstag, 15. August, um 18 Uhr im Ratssaal. Sie stehe für den Vorsitz bereit. Die Grünen hatten zuletzt gefordert, dass das Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU) übernimmt – Klimaschutz solle Chefsache werden.

Lesen Sie auch: Welche Konsequenzen hat der "Klimanotstand"?

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