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Eckernförde Auch die Politiker sind frustriert
Lokales Eckernförde Auch die Politiker sind frustriert
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08:25 14.08.2019
Von Cornelia Müller
Das provokative Transparent an der schmalen Einfahrt zum In’t Holt im Ortsteil Lindhöft der Gemeinde Noer gefallen nicht allen Bewohnern des Gebiets. Quelle: Cornelia D. Mueller
Noer

Im Bauausschuss am Montagabend ließen Bewohner Frust ab. Auch Politiker sind enttäuscht – von Behörden, die an keiner Lösung interessiert scheinen, und von Bürgern, die die Spaltung befeuern.

„Ich fühle mich als Politiker von Kreis Rendsburg-Eckernförde und Innenministerium allein gelassen“, wird der Bauausschussvorsitzende Jens Rahmlow (CDU) an dem Abend im Sportheim Lindhöft sagen, wo die Sitzung stattfindet und eigentlich ein anderes Thema hat.

Kommunalpolitiker in Noer räumt zu wenig Transparenz ein

„Gespräche haben uns keine Anhaltspunkte gegeben, welcher Weg rechtskonform sein könnte. Alles wurde nur abgelehnt.“ „Mangelnde Transparenz auf unserer Seite“ wird er auch bekennen. „Denn Sie haben ja nicht gut erkennen können, dass auch wir eine Lösung wollen, die für Sie tragbar und rechtskonform ist.“

Das ist mehr als ein Entgegenkommen. Ein paar hundert Meter weiter, an der Siedlung In’t Holt, prangt dieses Banner. „Mehr als 50 Jahre eingeladen hier zu wohnen. Jetzt vertreibt uns Bürgermeisterin Mues. Nicht mit uns!“ ist zu lesen.

Binnen eines Jahres, in dem 14 der 33 Grundstückseigentümer verschärft und mit Rechtsanwalt um dauerhaftes Wohnrecht ringen, hat man sich eingeschossen auf Sabine Mues (CDU). Der stets sachlich argumentierenden Bürgermeisterin sei das Schicksal der Betroffenen egal, heißt es.

Ein Bebauungsplan schreibt das Wochenendhausgebiet fest

2008 hatte die Gemeinde einen Bebauungsplan aufgestellt, der das Waldidyll In’t Holt zwar aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnimmt, aber es als das festschreibt, was es seit 1960 ist: Wochenendhausgebiet.

Das heißt: kein Raum für Ferienhäuser mit wechselnden Mietern, kein Dauerwohnplatz und daher nicht den raumgreifenden Erschließungsforderungen der Wohngebiete unterworfen.

Es sollte alles bleiben, wie es war. Das Risiko, dass übergeordnete Stellen Dauerwohnen – das die Gemeinde keinem streitig macht – irgendwann untersagen, schwang ja immer mit.

Nur wenige hatten vorausschauend die Nutzungsänderung erwirkt. Andere kauften die Häuschen, um tatsächlich nur freie Tage hier zu verbringen. Mit der „systemgerechten Überprüfung von Wochenendhausgebieten“ des Kreises hatte keiner gerechnet.

Planungshoheit der Gemeinde Noer sagt nichts über Zulässigkeit aus

Hoffnung setzen Betroffene nun auf einen neuen B-Plan für ihr kleines Gebiet, das die Landesplaner als „Splittersiedlung im Außenbereich“ definieren.

Sie beziehen sich auf Äußerungen von Kreisdirektor Martin Kruse und Vertretern des Ministeriums, die Gemeinde habe Planungshoheit: Eine Legalisierung sei nur mit einer B-Plan-Änderung möglich, die die Gemeinde wollen müsse, doch es dürften „keine höherrangigen Vorschriften dagegen sprechen“.

Sebastian Hetzel, Fachbereichsleiter Regionalentwicklung beim Kreis, bestätigt auf Nachfrage: „Die Aussage bezog sich nur darauf, dass die Planungshoheit grundsätzlich bei der Gemeinde liegt. (...) Ein B-Plan wäre auch nicht durch den Kreis zu genehmigen.“ So sei das eben nicht als Antwort auf Fragen der Bewohner zu verstehen.

Gemeinde Noer würde vorübergehende Nutzungsänderung mittragen

Rahmlow: „Das ist der Knackpunkt. Uns sagte man, dass die Landesplanung dagegen steht. Der zweite vom Kreis benannte Weg, eine mögliche Duldung für Einzelne, gibt keine Rechtssicherheit.“

Im Raum stehe aber auch ein „sinnvoller Vorschlag des Anwalts der Betroffenen, den wir mittragen würden“. Demnach könnten die, die schon vor 2008 einzogen, eine vorübergehende Nutzungsänderung zum Dauerwohnen beantragen. Sie würde bei Auszug erlöschen. Beim Kreis will man sich dazu nicht äußern.

„Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Wir sind mit dem Anwalt im Kontakt“, bestätigt Hetzel. Auch Jens Rahmlow hat jetzt wieder ein Fünkchen Hoffnung.

Den Kommentar zum Thema finden Sie hier.

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