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Eckernförde Post: Zwickmühle mit Grüßen aus Brüssel
Lokales Eckernförde Post: Zwickmühle mit Grüßen aus Brüssel
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08:25 06.02.2020
Von Tilmann Post
Tilmann Post kommentiert die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, die ab 2021 gilt. Quelle: Ulf Dahl/Monika Skolimowska/zb/dpa
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Eckernförde

Das europäische Gemeinschaftsrecht betont den Wettbewerbsaspekt zwischen gewerblichen und öffentlichen Anbietern. Der Ratsversammlung hilft es jedoch wenig, mit dem Finger auf die EU zu zeigen.

Die Politiker stecken trotzdem in der Zwickmühle. Sollen sie die guten Zahlen des mühsam konsolidierten Haushalts aufs Spiel setzen, indem die Stadt großzügig die Umsatzsteuer übernimmt? Oder den 19-Prozent-Aufschlag einfach weitergeben, damit der Etat nicht gefährdet wird?

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Beides würde letztlich zu Kritik bei den Bürgern führen. Mit einem Kompromiss fahren die Fraktionen am besten. Sie sollten sowohl dem Haushalt als auch dem Bürger einen Teil der Mehrkosten aufbürden.

Neue Stellen im Eckernförder Rathaus durch Umsatzsteuer-Regelung?

Die Stadt hat zwar die Aussicht auf Entlastung durch Vorsteuerabzüge, aber vermutlich zu einem hohen Preis. Denn das Verfahren könnte so viel Arbeit verursachen, dass neue Stellen im Rathaus geschaffen werden müssen. Die Personalkosten würden wiederum auf den Etat drücken.

Insofern ist der Fingerzeig nach Brüssel doch angebracht. Wenn die EU selbst auf kommunaler Ebene für Personalaufwand sorgt, wird sie ihren Ruf als Bürokratiemonster nie los.

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