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Eckernförde Wird das Leben in Eckernförde bald deutlich teurer?
Lokales Eckernförde Wird das Leben in Eckernförde bald deutlich teurer?
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08:25 06.02.2020
Von Tilmann Post
Ob Parken, Veranstaltungen in der Stadthalle, Nutzung der Turnhallen oder das Kommunale Kino - künftig muss in den Gebühren noch die Umsatzsteuer berücksichtigt werden. Quelle: Tilmann Post/Katharina Köhler/dpa
Eckernförde

Wie mit der Umsatzsteuerpflicht umgegangen werden soll, wird zurzeit in vielen Gemeinden und Ämtern diskutiert. Nach einer Gesetzesänderung unterliegen ab Januar 2021 alle Dienstleistungen der Umsatzsteuer, die nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Kommunen zählen.

„Parkplätze und Sportstätten sind die größten Posten bei uns“, erklärt Eckernfördes Kämmerer Micha Wulf. Noch vor der Sommerpause muss die Ratsversammlung nun beschließen, ob sie die Steuer einfach durch einen Gebührenaufschlag um 19 Prozent an die Bürger weitergeben will.

Die Alternative: Die Gebühren bleiben stabil. In dem Fall würden der Stadt jedoch hohe Beträge entgehen, denn die Umsatzsteuer schmälert die Einnahmen um 19 Prozent.

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Eckernförde nimmt Parkgebühren in Höhe von 1,2 Millionen Euro ein

Das würde sich allein bei den Parkgebühren schon stark bemerkbar machen. Von dem Gesamtaufkommen von etwa 1,2 Millionen Euro müsste die Stadt rund 230.000 Euro abführen.

Entscheiden sich die Politiker anders, kämen wiederum Preiserhöhungen auf die Bürger zu. Beim Parken würden die Aufschläge noch im Centbereich liegen.

Wer sein Auto etwa für zwei Stunden auf dem Parkplatz Gartenstraße oder für drei Stunden auf dem Exer oder am Wellenbad abstellen will, müsste statt drei Euro dann 3,57 Euro in den Automaten werfen.

Auch das Kommunale Kino wäre laut Micha Wulf betroffen. Zwei Eintrittskarten für Erwachsene würden um 1,90 Euro auf 11,90 Euro steigen.

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Stadthalle Eckernförde auch von möglicher Preiserhöhung betroffen

Für Vereine würde die Umsatzsteuer dicker kommen. Sie buchen die Turnhallen und die Sportplätze der Stadt für längere Zeiträume. Eine Drei-Feld-Halle schlägt nach 18 Uhr etwa mit vier Euro pro angefangene Stunde zu Buche.

Wer also über ein halbes Jahr einmal pro Woche für zwei Stunden trainieren will, muss 192 Euro an die Stadt überweisen. Mit Umsatzsteuer sind das schon 228,48 Euro.

Auch die Nutzung der Stadthalle für Auftritte von Musikern beispielsweise könnte bald der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Das könnte sich letztlich auf die Eintrittspreise der jeweiligen Veranstalter auswirken.

Die Umsatzsteuerpflicht gilt für Bereiche, in denen die Stadt in Konkurrenz mit privaten Anbietern steht. Das Argument ist, dass die Angebote der öffentlichen Hand durch die Steuerbefreiung nicht den Wettbewerb verzerren.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zum Thema.

Stadt Eckernförde kann Vorsteuer geltend machen

Um die neue Regelung einzuhalten, müssen alle Gebührensatzungen der Stadt Eckernförde angepasst werden. „Es obliegt der Ratsversammlung, welche Gebühren um 19 Prozent angehoben werden und welche nicht“, sagte Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU) im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.

Gebührensenkungen kommen ihm zufolge ebenfalls infrage. „Die Verwaltung gibt keine Empfehlung“, so Micha Wulf. Für einen Kämmerer sei es schwer, auf Einnahmen zu verzichten, räumt er ein.

Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn die Verwaltung muss künftig nicht nur Umsatzsteuer abführen, sondern kann sie auch beim Finanzamt geltend machen. Zum Beispiel, wenn es um Baukosten geht.

„Die aus diesen Rechnungen abzusetzenden Vorsteueranteile können netto zu einer Verbesserung der städtischen Jahresabschlüsse führen“, analysiert die Verwaltung.

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Es sind Regeln aus Brüssel, die auf die kommunale Ebene durchschlagen. Während die deutsche Finanzverwaltung bislang keine Notwendigkeit sah, Umsätze von Städten und Gemeinden zu besteuern, müssen sich die Kommunen europäischem Gemeinschaftsrecht beugen. Ein Kommentar zur Umsatzsteuerpflicht.

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