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Eckernförde Viel Lob für den Leitlinien-Entwurf
Lokales Eckernförde Viel Lob für den Leitlinien-Entwurf
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08:35 31.10.2019
Von Tilmann Post
Sieben solcher Arbeitsinseln dienten dazu, die Meinung der Bürger über das Konzept einzuholen. Quelle: Tilmann Post
Eckernförde

Der Entwurf sieht drei Stufen vor, nach denen die Bürger bei Planungen und Vorhaben der Stadt eingebunden werden sollen. Neben der reinen Information über Projekte schlägt die Arbeitsgruppe einen „Dialog auf Augenhöhe“ vor, der etwa durch Online-Befragungen, Planungsspaziergänge und Baugespräche sowie Runde Tische und Arbeitsgruppen zur Mitwirkung möglich gemacht werden soll.

Als Stufe 3 gilt die Kooperation – dazu heißt es im Entwurf: „Der Grad der Einflussnahme kann je nach Gegenstand der jeweiligen Planungsphase unterschiedlich groß sein und bis hin zur gemeinsamen Entscheidungsfindung reichen.“ Damit die Bürger mitreden können, müssen sieben Kriterien erfüllt sein.

Zum Beispiel muss ein Projekt ein Finanzvolumen von mindestens 100.000 Euro haben und eine „hohe Zahl“ von Einwohnern betreffen. Um die Beteiligung zu koordinieren und die Kriterien zu überprüfen, soll eine eigene Stabsstelle eingerichtet werden.

Eckernfördes Bürgermeister hat kein Vetorecht

Zuletzt entscheidet Bürgermeister Jörg Sibbel, ob die Bürger angehört werden sollen. Die Bewertung nach Kriterien, unabhängig von Politik und Verwaltung, wurde am Dienstagabend von den Teilnehmern sehr gelobt. Dabei wurde noch einmal deutlich gemacht, dass Jörg Sibbel zwar grünes oder eben rotes Licht gibt, aber keineswegs über ein Vetorecht verfügt.

„Die Kriterien gelten auch für den Bürgermeister“, stellte Hauptamtsleiter Wolfgang Melchin klar. Es gab aber auch die Kritik, dass die Kriterien zum Teil subjektiv seien. So habe jeder eine andere Vorstellung davon, ob die Zahl betroffener Bürger „hoch“ oder die politische Bedeutung eines Vorhabens „groß“ sei.

Außerdem wurde ein Missverständnis ausgeräumt. Denn das Konzept sieht eine Ideenliste bei der Stabsstelle vor, in der die Bürger ihre Vorstellungen einbringen können. „Das ist keine Liste von Projekten, die aus Sicht der Bürger umgesetzt werden sollen“, so Moderator Johannes Kahl. Vielmehr sollen darauf Projekte vermerkt werden, über die eine Beteiligung stattfinden soll.

219 Eckernförder Unterschriften reichen aus

Thorsten Peuster (SSW) brachte es auf den Punkt: „Wir reden nicht darüber, ob irgendwo eine Ampel aufgestellt werden soll, sondern darüber, ob – wenn eine Ampel kommen soll – die Bürger daran beteiligt werden sollen.“

Neben Politik und Verwaltung können auch Bürger solche Vorhaben anstoßen, wenn mindestens ein Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren per Unterschrift dahintersteht. Das sind derzeit 219 Personen. Bei Themen, die ausschließlich Kinder betreffen, kann das Alter auf zehn Jahre gesenkt werden.

Alle Anmerkungen werden nun von der Arbeitsgruppe beraten. Dann wird ein Vorschlag der Leitlinien der Ratsversammlung vorgelegt. Sie soll noch 2019 über eine verbindliche Satzung entscheiden.

Die Arbeitsgruppe besteht aus 18 Mitgliedern, jeweils sechs Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Politiker. Sie arbeiten die Leitlinien seit einem Jahr aus.

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