Widersprüchliche Signale aus dem Eckernförder Rathaus zur Hafenspitze

Die Verwaltung hat bislang nicht ausreichend erklären können, wie es dazu kam, dass nur ein offenbar rechtlich nicht bindender städtebaulicher Vertrag die Nutzung der Wohnungen an der Hafenspitze regelt. In dem 2011 in Kraft getretenen Bebauungsplan für das Areal hingegen finden sich keine Hinweise darauf, obwohl dieses Dokument dazu dient, alle konkreten Bestimmungen für Baugebiete festzusetzen. In anderen Bebauungsplänen aus der Zeit haben Verwaltung und Politik noch exaktere Vorgaben gemacht, etwa für die Carlshöhe, wo beispielsweise berücksichtigt wurde, dass „nicht störende Gewerbebetriebe“ selbst im Wohngebiet „ausnahmsweise zulässig sind“. Das fällt nun auf, weil 39 Eigentümer von Wohnungen in bester Lage an der Hafenspitze vor zwei Jahren Anträge gestellt haben, ihre Apartments an Feriengäste vermieten zu dürfen. Daraufhin verhängte die Eckernförder Politik eine Veränderungssperre für das Gebiet. "Ferienwohnungen nicht zulässig": Denn sie musste feststellen, dass die Vermietung an Urlauber durch den städtebaulichen Vertrag nicht verhindert worden wäre. Dieses Übereinkommen zwischen Stadt und Investor Penta Nord sieht vor, dass maximal zehn Prozent der Gesamtfläche zur Feriennutzung vorgesehen sind, alles andere zum dauerhaften Wohnen. Als das Bauamt jetzt herausfand, dass mindestens 35 der Eigentümer ihre Wohnungen ohne baurechtliche Genehmigung längst an Feriengäste vermietet hatten, sprach es im Januar Nutzungsverbote mit Zwangsgeldandrohungen aus. Die Eigentümer sind verärgert, weil ihnen zufolge nie die Rede davon gewesen sei, dass keine Ferienvermietung erlaubt ist. Aus dem Rathaus kommen unterdessen widersprüchliche Signale. Einerseits sagt Bauamtsleiter Timm Orth auf Nachfrage: „Der Bebauungsplan für die Hafenspitze hat eine bestimmte Nutzung festgeschrieben, demnach sind Ferienwohnungen mit Ausnahme des Sondergebiets Boardinghaus nicht zulässig.“ Andererseits wird die zweijährige Veränderungssperre derzeit genutzt, um diesen Bebauungsplan zu ändern. „Jetzt geht es darum, ihn im Detail weiter auszuarbeiten und bewusst eine Aussage zu Ferienwohnungen zu treffen“, so Orth. Rathaus will Lösungen zur Hafenspitze vorlegen: Ihm zufolge soll der Paragraf 13a der Baunutzungsverordnung von 2017 berücksichtigt werden, der Ferienwohnungen als „nicht störende Gewerbebetriebe“ ansieht. Laut Orth beziehen sich die 39 Antragsteller auf diese Definition, die aber keine rückwirkende Geltung entfalte – also auch nicht für die Hafenspitze. „Wir entwickeln derzeit verschiedene Varianten zur Änderung des Bebauungsplans und werden sie in der ersten Jahreshälfte der Politik vorstellen“, so der Bauamtsleiter. Die Ratsversammlung müsse dann darüber entscheiden. Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU) äußerte sich zu den Nachfragen der Kieler Nachrichten bislang nicht. Dabei könnte er möglicherweise genaue Angaben darüber machen, aus welchen Gründen Ferienwohnungen nur in dem städtebaulichen Vertrag von 2011 Erwähnung finden. Eckernfördes Bürgermeister äußert sich nicht: Sibbel war damals bereits im Amt und maßgeblich an der Entwicklung der Hafenspitze beteiligt. Die heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt war vor zehn Jahren auch schon Mitglied der Ratsversammlung. Sie vermutet einen rechtlichen Hintergrund, dass die Feriennutzung nur im Vertrag geregelt werden konnte. „Es ist eine genaue Quadratmeterzahl angegeben. Ob das im Bebauungsplan nicht möglich war oder ob es sich um ein Versäumnis handelt, kann ich heute nicht mehr beantworten“, so Heldt. Edgar Meyn von den Grünen, zu der Zeit ebenfalls Ratsmitglied, wird deutlicher: „Damals hat uns niemand gesagt, dass der städtebauliche Vertrag nicht rechtssicher ist.“ Er ärgere sich nun darüber. „Ich fühle mich als Kommunalpolitiker von der Verwaltung nicht richtig informiert“, bemängelt der Fraktionsvorsitzende. Selbst wenn die Stadt einen möglichen Rechtsstreit gewinnen sollte: „Ein bitterer Nachgeschmack bleibt“, findet Meyn. Mehr Nachrichten aus Eckernförde und Umgebung finden Sie hier.

Eckernförder Hafenspitze - Widersprüchliche Signale aus dem Rathaus